Lissabon Bei der Parlamentswahl im früheren Euro-Krisenland Portugal hat das konservative Regierungsbündnis einer Prognose zufolge klar gewonnen. Das Zwei-Parteien-Bündnis „Portugal à Frente“ (PàF/Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho erhält nach der Prognose des staatlichen Fernsehsenders „RTP“ rund 45 Prozent der Stimmen. Damit könnte es seine absolute Mehrheit der Sitze im Lissabonner Parlament behalten. Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten Sparkurs von Passos.
Nach der Prognose kommt die Sozialistische Partei (PS) von Oppositionsführer António Costa nur auf 31,40 Prozent. Die beiden anderen Parteien mit Aussichten auf den Einzug ins Parlament, die CDU (ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen) und der Linksblock (BE), bekamen demnach jeweils gut sechs Prozent.
Es ist das erste Mal, dass Portugal nach Umsetzung der harten Sparmaßnahmen ein neues Parlament wählt. Das Land gilt als Musterschüler in Sachen Sparmaßnahmen. Im Frühjahr 2011 wurde Portugal mit 78 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsfonds vor dem Staatsbankrott bewahrt. Drei Jahre später konnte es sich wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Die Ratingagentur Standard & Poors stufte es jüngst wegen der anhaltenden Reformerfolge auf BB+ hoch, eine Stufe vor Investmentgrade.
In der ersten Hälfte des Jahres wuchs die portugiesische Wirtschaft um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Arbeitslosenquote fiel von einem Rekordwert von 17,7 Prozent im Jahr 2013 auf 12,3 Prozent im vergangenen Juli. Dennoch hat das Land mit großen Problemen zu kämpfen. So liegt unter anderem die Staatsverschuldung bei fast 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der dritthöchste Wert innerhalb der Europäischen Union.
Im Gegensatz zu anderen Ländern der Eurozone sind in Portugal keine prominenten radikalen Parteien gegen Sparpolitik in den Vordergrund getreten. Proteststimmen gehen dort traditionell an die Kommunistische Partei, die einen Austritt Portugals aus der Eurozone fordert.
Wahlberechtigt sind etwa 9,7 Millionen Portugiesen. Vergeben werden 230 Mandate im Parlament, die Regierungsmehrheit liegt bei 116. Von den 23 Parteien, die Kandidaten ins Rennen schicken, dürften fünf den Einzug ins Parlament schaffen.
