ESM-Entscheidung : Griechenland – der ewige Troublemaker

ESM-Entscheidung : Griechenland – der ewige Troublemaker

, aktualisiert 05. Juli 2017, 18:11 Uhr
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Griechenland liefert nicht, was versprochen war.

von Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Eigentlich war der nächste Griechenland-Kredit beschlossene Sache. Jetzt verschiebt sich die Auszahlung. Grund: Bestimmte Bedingungen sind immer noch nicht erfüllt. Der Ärger bei den europäischen Geldgebern ist groß.

BrüsselGriechenland wird seinem schlechten Ruf einmal mehr gerecht. Das Land gilt seit Jahren als notorisch unzuverlässig und unwillig, die mit seinen Geldgebern getroffenen Vereinbarungen fristgerecht einzuhalten. Das ist seit Ende 2008 so, als die Eurozone Hellas bei der Fälschung seiner Haushaltsdaten ertappte. Erst in allerjüngster Zeit gelang es Premierminister Alexis Tsipras, sein Image ein wenig aufzupolieren. Der linke Premier hatte im Frühsommer in einem politischen Kraftakt unpopuläre Strukturreformen durch sein Parlament gebracht und damit sowohl den IWF als auch die anderen Euro-Staaten positiv überrascht.

Doch das war wohl nur ein kurzer Lichtblick. Nun geht wieder alles seinen gewohnt düsteren Gang: Griechenland liefert nicht, was versprochen ist. Der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM sah sich deshalb am heutigen Dienstag gezwungen, die Auszahlung der nächsten Kredittranche für Hellas zu verschieben. Am Freitag wollen sich Finanzminister und Finanzstaatssekretäre der Euro-Staaten  in der Sache erneut zusammen telefonieren. Deutschland wird durch Finanzstaatssekretär Thomas Steffen vertreten.

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Dabei schien für Griechenland zuletzt alles planmäßig zu laufen: Mitte Juni hatten die Euro-Gruppe in Luxemburg die zweite Kredittranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro bewilligt. Auch der IWF hatte seine Teilnahme an dem dritten Hilfsprogramm für Hellas zugesagt – zumindest im Prinzip. Und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte die neue Zahlung ebenfalls bewilligt.

Die wenigen damals noch offenen  Bedingungen für die milliardenschwere Überweisung hat die griechische Regierung nun aber wieder nicht erfüllt. Unter anderem geht es um die Strafverfolgung von Experten aus Spanien, Italien und der Slowakei, die Griechenland bei der Privatisierung beraten hatten. Die Regierungen der drei Länder verlangen, dass die griechische Justiz die Verfahren gegen diese Fachleute einstellt. Der griechische Finanzminister hatte dies zwar zugesagt, doch andere Regierungsstellen scherten sich nicht darum, und treiben die Verfahren weiter voran. Darüber sei man „sehr erstaunt“, schrieb der Chefbeamte der Euro-Gruppe Thomas Wieser am 19. Juni an die griechische Regierung.

In Griechenland strafrechtlich verfolgt werden auch ehemalige Führungskräfte der staatlichen Statistikbehörde Elstat, die Missmanagement in der Behörde angeprangert hatten. Die Eurogruppe verlangt auch hier immer wieder einen Stopp der Verfahren – bisher vergeblich. Diese Vorgänge seien „im hohen Maße rufschädigend“ für Griechenland, heißt es in dem geharnischten Schreiben von Thomas Wieser an die Regierung in Athen. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.  

Schließlich hat Griechenland einige vom IWF verlangten Maßnahmen, sogenannte „prior actions“ nach wie vor nicht beschlossen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will, dass der IWF bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Deshalb lässt Schäuble den Griechen keine Nachlässigkeit gegenüber dem IWF durchgehen.

In manchen Hauptstädten reagiert man auf die neuerliche griechische Verzögerungstaktik nur noch mit Achselzucken. Man sei es schließlich gewohnt, und kurz vor Torschluss werde die Regierung in Athen zwangsläufig doch noch beidrehen, heißt es da. Ultimo ist am 17. Juli. Ab diesem Tag muss Griechenland Schulden in Milliardenhöhe an die EZB zurückzahlen. Ohne die neue Kredittranche wird das nicht gehen.

Die EU-Diplomaten, die mit der Griechenland-Rettung ständig zu tun haben, sind einfach nur noch genervt. In allen anderen Euro-Krisenstaaten habe man die Rettungsaktionen mehr oder weniger reibungslos durchziehen können, aber in Griechenland werde das wohl niemals funktionieren, heißt es in Brüssel.

Quelle:  Handelsblatt Online
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