Brüssel, Madrid, Wien Ungarn hat sich in eine politische Sackgasse manövriert. Mit seiner Forderung an die EU-Kommission, 440 Millionen Euro für den Bau von Grenzzäunen zu zahlen, isoliert sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán immer mehr. Orbán fordert von Brüssel, den Grenzzaun zu Serbien zur Hälfte zu bezahlen, den Ungarn 2015 errichten ließ, als Flüchtlinge zu Tausenden von Serbien kommend das Land durchreisen wollten. Orbán sieht sich als Retter Europas. „Der Zaun und die ungarischen Grenzschützer beschützen nicht nur Ungarn, sondern Österreicher, Deutsche und andere EU-Bürger“, schrieb Ungarns Premier am Freitag an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Damit beißt er in Brüssel auf Granit. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass „Solidarität keine Einbahnstraße ist“. Wenn ein Land einerseits die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verweigere, andererseits aber von der EU Geld für Grenzschutz verlange, passe dies nicht zusammen. Die Chancen auf Geld für den 880 Millionen teuren Grenzzaun gehen gegen Null. Die EU finanziere prinzipiell nicht den Bau von Grenzzäunen, heißt es in Brüssel.
Der Antrag wird als weitere Provokation eines nach rechts abdriftenden Landes gesehen, wie auch die Weigerung, sich dem EuGH-Urteil zur Aufnahmen von Flüchtlingen zu verweigern. Der in Budapest lehrende Politikwissenschaftler Anton Pelinka sagte dem Handelsblatt: „Orban isoliert das Land, um dann das Opfer zu spielen. Das Motto heißt: Die ganze Welt gegen Ungarn.“
Zuletzt hatten sich sogar politische Freunde wie der bayerische Ministerpräsident und Horst Seehofer vom ungarischen Premier abgesetzt. In seinem Brief an Juncker legte Orbán nach: „Ungarn hat keine koloniale Vergangenheit“, sagte er in Anspielung auf größere EU-Länder wie Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Deutschland, die eine historische Verpflichtung in Sachen Einwanderung hätten.
Gegensatz Spanien
An anderer Stelle hat die EU weniger Probleme, in Grenzschutz zu investieren, als in Ungarn. Nämlich in Spanien. Das Land grenzt mit seinen Exklaven Ceuta und Melilla an Marokko. Die beiden wenige Quadratkilometer großen Städte sind die einzigen Gebiete der EU auf dem afrikanischen Kontinent und deshalb Ziel zahlreicher Migranten. Spanien hat bereits in den 1990er Jahren angefangen, sie mit Zäunen abzusichern. Später wurden diese immer weiter ausgebaut – heute trennen in den Exklaven zwei beziehungsweise drei je sechs Meter hohe Zäune mit Stacheldraht Afrika von Europa.
Die Sicherung der Grenzen der beiden spanischen Exklaven wird von der EU unterstützt. 2014 etwa verkündete der damalige spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz, Spanien werde zehn Millionen Euro aus dem Notfallfonds der EU für Ceuta und Melilla erhalten, weil der Druck auf die Grenzen dort so stark geworden sei. Mit dem Geld kaufte Spanien technische Ausrüstung und Transportfahrzeuge und baute die lokalen Aufnahmezentren für Migranten aus.
Bekommt Spanien also Geld für den gleichen Zweck, der im Falle Ungarns zurückgewiesen wird? Die EU-Kommission begründet es so: Auch Spanien habe den Bau der Grenzzäune selbst bezahlt. Die EU habe „weder in Ceuta noch in Melilla oder in anderen Orten den Bau oder den Unterhalt der Zäune finanziert“, so die EU-Vertretung in Madrid.
Unterstützung gebe es aber zu den laufenden Kosten der Überwachung von Außengrenzen. Zuschüsse flössen nach Griechenland, Italien, Bulgarien – und auch nach Ungarn. In der laufenden Haushaltsperiode könne Ungarn bis 2020 für die Grenzsicherung 93,4 Millionen Euro abrufen. Hinzu komme eine Nothilfe von 6,7 Millionen Euro. Außerdem habe die EU-Grenzschutzbehörde 18 Beamte an die ungarische Grenze zu Serbien entsandt. Dass ein Land einerseits die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verweigert, andererseits aber von der EU Geld für Grenzschutz verlangt, passe wohl doch besser zusammen, als es den Anschein hat.
