EU-Kommissar zur Integration: Moscovici plädiert für einen gemeinsamen EU-Finanzminister

EU-Kommissar zur Integration: Moscovici plädiert für einen gemeinsamen EU-Finanzminister

, aktualisiert 23. Juni 2016, 15:56 Uhr
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Bisher lenken die nationalen Finanzminister in der Eurogruppe die finanziellen Geschicke der Union – künftig soll das nach Moscovicis Vorschlag ein einziger EU-Finanzminister übernehmen.

Quelle:Handelsblatt Online

Einer statt 17 – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici fordert den nächsten Schritt in der europäischen Integration: Ein EU-Finanzminister solle die Eurogruppe ersetzen. Unterstellt wäre er dem Europaparlament.

BerlinEU-Währungskommissar Pierre Moscovici will als Konsequenz der Brexit-Abstimmung in Großbritannien die EU-Länder noch enger zusammenschweißen und mit einem eigenen Finanzminister ausstatten. „An die Stelle der Eurogruppe, die in zwischenstaatlichen Verhandlungen über die gemeinsame Wirtschaftspolitik entscheidet, sollte ein europäischer Finanzminister treten, der dem Europaparlament verantwortlich ist“, sagte Moscovici den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Damit setzte sich der französische EU-Kommissar von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ab. Beide hatten jüngst dafür plädiert, dass die EU sich erst einmal pragmatisch auf die Lösung akuter Probleme konzentrieren sollte und nicht auf eine Vertiefung.

Wie Schäuble plädierte auch Moscovici für grundlegende Änderungen in der Union, selbst wenn die Briten in der EU bleiben wollten. Die Union brauche „einen Neustart“ mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, sagte er. Die Zeit sei gekommen, „die Währungsunion zu vertiefen und zu vervollständigen“. Zugleich warnte Moscovici die Briten mit Blick auf die Brexit-Entscheidung: „Drin heißt drin, und raus heißt raus.“ Ähnlich hatte sich auch Schäuble geäußert. Moscovici sprach sich für eine flexible Anwendung des Stabilitätspaktes in der EU aus und lobte die viel kritisierte Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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