EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Kroatien und Portugal eingestellt

EU-Kommission: Defizitverfahren gegen Kroatien und Portugal eingestellt

, aktualisiert 22. Mai 2017, 13:26 Uhr
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Portugal hat sein Haushaltsdefizit wieder unter die in der EU erlaubte Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gebracht.

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU-Kommission verkündet, die Defizitverfahren gegen Kroatien und Portugal einzustellen. Damit stehen nur noch vier Länder unter verschärfter Beobachtung. Bald könnten es noch weniger sein.

BrüsselDie Aufseher der EU-Kommission haben in Zukunft mehr Freizeit. Bei ihrer jährlichen Bewertung der Wirtschaftslage der Mitgliedsstaaten konnte die EU-Kommission erfreuliche Neuigkeiten verkünden: Die Verfahren gegen Portugal und Kroatien wegen überhöhter Defizite werden eingestellt. Damit bleiben nur noch Frankreich, Spanien, Griechenland und Großbritannien unter verschärfter Beobachtung.

In jedem Jahr äußert sich die EU-Kommission aufs Neue zur wirtschaftlichen Lage und der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten. Dabei erhält jedes Land konkrete Empfehlungen – so soll beispielsweise verhindert werden, dass Staaten zu hohe Haushaltsdefizite entwickeln. Bei Portugal und Kroatien haben diese Empfehlungen offensichtlich genutzt. Beide Länder haben ihr Haushaltsdefizit wieder unter die in der EU erlaubte Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gebracht, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Frankreich, Spanien, Griechenland und Großbritannien bleiben hingegen unter Beobachtung.

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Wobei das Vereinigte Königreich ohnehin vor dem Abschied aus der EU steht, und als Nicht-Mitglied der Euro-Zone ohnehin keine härtere Gangart aus Brüssel zu befürchten haben. Frankreich wird im kommenden Jahr nach Angaben der EU-Kommission nur dann über der Drei-Prozent-Grenze liegen, wenn die neue Regierung in Paris keine Reformen in Angriff nimmt. Für Griechenland, in dem bis Sommer kommenden Jahres ein Hilfsprogramm läuft, gelten Sonderregeln. Spanien leidet noch immer unter den Folgen der Schuldenkrise und war voriges Jahr wie Portugal nur knapp einer Strafe aus Brüssel wegen seines hohen Defizits entkommen.

Die EU-Kommission warnte zugleich Rumänien, dass sich das osteuropäische Land signifikant vom Konsolidierungspfad wegbewege. Zu Italien äußerte sich die EU-Behörde in ihren länderspezifischen Empfehlungen zufrieden über die jüngsten Maßnahmen zur Straffung des Haushalts 2017 und sah deshalb von weiteren Schritten wegen des hohen Schuldenstands des Landes ab. Insgesamt rief die Kommission alle EU-Länder auf, den wirtschaftlichen Aufschwung für Strukturreformen, Investitionen und Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Dagegen muss Italien aus Sicht der EU-Kommission keine weiteren Sparmaßnahmen umsetzen. Im Februar hatte die Brüsseler Behörde noch Anstrengungen von der Regierung in Rom gefordert, damit die Verschuldung nicht aus dem Runder läuft. Die mittlerweile eingeleiteten zusätzlichen Reformen für das laufende Jahr reichten aus, bescheinigte die EU-Kommission am Montag in Brüssel nun.

Italien will nach Brüsseler Angaben noch bis Jahresmitte unter anderem die geplante Reform von Strafprozessen angehen. Längerfristig seien auch Steuer-, Arbeitsmarkt- oder Bankenreformen geplant. Die EU-Kommission stuft die Vorhaben als vielversprechend ein, mahnte aber, sie müssten auch umgesetzt werden.

Italien gilt wegen seiner hohen Verschuldung und geringen Wachstums als Sorgenkind der Eurozone. Der Schuldenstand lag zuletzt bei 2,2 Billionen Euro oder 132,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach den Kriterien der Gemeinschaftswährung nur 60 Prozent des BIP und ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent.

Quelle:  Handelsblatt Online
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