EU-Milliardenforderung Haushaltsstreit hilft britischen EU-Kritikern

Zwei Milliarden Euro sind viel Geld, kaum ein Land würde der EU diesen Scheck gern ausstellen. Für den britischen Premier ist die Rechnung aus Brüssel aber mehr als ein Ärgernis: Sie ist Wasser auf die Mühlen der EU-Feinde.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Profitiert vom Haushaltsstreit zwischen London und Brüssel: Nigel Farage, der Chef der europakritischen „United Kingdom Independence Party“ (Ukip). Quelle: Reuters

London David Cameron kann sehr wütend werden, oder jedenfalls so aussehen. Roter Kopf, angriffslustig nach vorn gebeugt, die Stirn in Falten, die Hand zur Faust geballt. So gab sich der Premierminister gern, wenn es gegen die EU geht, so steht er auch am Montag in London vor dem Parlament. Und wettert wie schon vor ein paar Tagen in Brüssel gegen die vermeintlich unfaire Rechnung der Kommission: „Wir zahlen keine zwei Milliarden Euro am 1. Dezember.“

London soll wegen seiner unerwartet hohen Wirtschaftsleistung für das EU-Budget nachzahlen und hat nach den derzeitigen Regeln keine Chance, der Überweisung zu entgehen. Das hat wenige Stunden zuvor der EU-Haushaltskommissar deutlich gemacht, der kein Verständnis dafür zeigt, dass die geforderte Nachzahlung Cameron das Blut in den Kopf steigen lässt. Schließlich hätte die Regierung längst Bescheid gewusst, als die Summe öffentlich wurde und der Premier vor der Kamera schäumend sein Rednerpult mit der Faust bearbeitete. Die Regeln seien bekannt. Aufschub oder gar Erlass? Werde es nicht geben.

Ob Camerons Wut echt ist oder berechnend, ist eigentlich egal. Eine Alternative zur Anti-Brüssel-Rhetorik scheint es für ihn ein gutes halbes Jahr vor der Unterhauswahl ohnehin kaum zu geben. Während des Statements protestieren und kommentieren die Abgeordneten so laut, dass er sich nur rufend verständlich machen kann. Im Nacken sitzen dem Premier die EU-Gegner in der eigenen Partei, denen das Klima zwischen London und Brüssel kaum frostig genug sein kann. „Dieser Verein funktioniert für uns einfach nicht mehr“, sagt einer von den hinteren Bänken am Montag.

Die bissigen Kommentare über Brüssels vermeintliche Gier und Camerons Machtlosigkeit aus seiner eigenen Partei waren zuletzt kaum zu unterscheiden von den Spitzen der Rechtspopulisten der Ukip mit Nigel Farage an der Spitze. Denen spielt die geforderte Nachzahlung so sehr in die Karten, dass einige Leitartikel-Schreiber vermuten, Farage habe die Kommission unterwandert oder wenigstens bestochen.

Aus dessen Sicht könnte der Streit ums Geld kaum besser gelegen kommen. Seit vor zweieinhalb Wochen der erste Abgeordnete seiner Partei ins Unterhaus gewählt wurde, schaut er noch selbstbewusster drein als sonst, bald steht die nächste Nachwahl an - und Ukip hat wieder Chancen. Mit Blick auf den 7. Mai, wenn die Briten ihr Parlament neu wählen, fürchtet Cameron die Rechtspopulisten zurecht.

Denn ausgerechnet ein Ukip-Lieblingsthema ist - neben dem Gesundheitssystem - für die Wähler nach einer Umfrage entscheidend: Die Kontrolle über die Landesgrenzen, die Cameron zur berühmten roten Linie erklärt hat für die geplante Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft. Hier musste der Premier am Wochenende eine Ohrfeige einstecken. Die Freizügigkeit innerhalb der Union sei nicht verhandelbar, zitierte die „Times“ die deutsche Bundeskanzlerin und den Arbeitskommissar. Auch vor den Rüffeln aus Berlin und Brüssel glaubten gerade mal 11 Prozent der Briten einer Yougov-Umfrage zufolge, dass ihr Premier in Brüssel etwas aushandeln könnte.

Mit der für 2017 versprochenen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens kann Cameron seinen Kollegen in Europa zwar ein wenig Druck machen. Aber wie schon das Gezerre um die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso gezeigt hat, sind diese nur begrenzt bereit, dem britischen Trotz nachzugeben. Und um das Volk entscheiden zu lassen, muss Cameron erst mal im Amt bleiben. Die sozialdemokratische Opposition schaut sich das Gewitter zwischen Torys und Ukip jedenfalls mit Wohlgefallen an.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%