Riga Der EU-Gipfel in Riga wird nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausreichend starkes Signal der Unterstützung an die östlichen Staaten außerhalb der Union senden. „Wir haben eine stark verbesserte Abschlusserklärung“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Riga beim Vortreffen der konservativen Regierungschefs. „Für uns ist wichtig: Einheit der EU und Solidarität für die Ukraine.“ Beides sei gewährleistet.
In dem Reuters vorliegende Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es allerdings nur allgemein, dass „der Umfang und die Tiefe der Zusammenarbeit von den Ambitionen der EU und ihrer Partner, den Bedürfnissen sowie dem Reformtempo“ abhänge. Außerdem stützt die EU die Position der Ukraine im Konflikt mit Russland.
Poroschenko relativierte damit Äußerungen des ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin, der von dem Gipfel eine klare Aussage gefordert hatte, dass die Ukraine eine Chance auf einen EU-Beitritt habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung dagegen betont, die Nachbarschaftspolitik der EU sei kein Instrument zu ihrer Erweiterung.
Man wolle keine falschen Erwartungen wecken, die die EU-Staaten später nicht erfüllen könnten. In Riga treffen die EU-Regierungschefs mit den Vertretern der sechs Länder der östlichen Partnerschaft zusammen. Dies sind die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.
Die einen wollen ein klares Signal für eine EU-Mitgliedschaft, die anderen keine Konfrontation mit Russland: Zum Auftakt des EU-Gipfels mit sechs Ex-Sowjetrepubliken in Riga hat es Streit über die geplante Abschlusserklärung gegeben. Länder wie die Ukraine und Georgien forderten die Europäische Union auf, ihnen bei Themen wie EU-Beitritt und Visafreiheit klare Perspektiven zu geben. Staaten wie Weißrussland wehrten sich hingegen gegen Pläne, in der Abschlusserklärung zumindest indirekt Kritik an Russland zu üben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag kurz vor ihrem Abflug in die lettische Hauptstadt in einer Regierungserklärung die Ostpolitik der EU. „Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können“, sagte sie zu den Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft.
„Partnerschaft richtet sich nicht gegen Russland“
Die Ukraine hatte vor Merkels Rede eine klare Perspektive für verlangt. „Wir möchten jetzt in Riga die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden“, sagte Außenminister Pawel Klimkin der Zeitung „Die Welt“.
Auf dem Gipfel in Riga will die EU bis zu diesem Freitagmittag mit den sechs früheren kommunistischen Ländern über Perspektiven für mehr Zusammenarbeit beraten. Bis zum Donnerstagabend waren allerdings einige Teile der von der EU vorbereiteten Abschlusserklärung umstritten.
Weißrussland wollte nach Angaben von Diplomaten nicht akzeptieren, dass in der Gipfelerklärung festgehalten wird, dass im Zuge des Ukraine-Konflikt fundamentale Prinzipien wie Souveränität und territoriale Integrität verletzt wurden.
Es ist der vierte Gipfel seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft 2009. Das Programm soll die Demokratisierung der Länder voranbringen. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine belastet das Projekt schwer.
Mit Blick auf Moskau sagte Merkel: „Die östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland.“ Moskau wirft der EU vor, damit die Einflusssphäre des Westens ausweiten zu wollen. Zugleich verlangte die Kanzlerin von den östlichen Partnerländern zusätzliche Anstrengungen für Reformen. Davon machte sie auch Visa-Erleichterungen abhängig.
Am Rande des Gipfels sollte auch der jüngste Stand der griechischen Finanzkrise erörtert werden. Dazu wollte sich Merkel nach dem Gipfel-Abendessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande treffen.
