Euro-Krise: Schäuble setzt Euro-Ultimatum für Griechenland

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Griechenland ein Ultimatum für den Verbleib in der Euro-Zone stellen. Bis zum 30. Juni soll Athen eine Lösung finden. Die EU-Mitgliedschaft wird jedoch nicht in Frage gestellt.

Wolfgang Schäuble will Griechenland zum Handeln bewegen. Bis zum 30. Juni soll Athen eine Lösung im Schuldenstreit finden. Andernfalls droht der Euro-Ausschluss.

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Berlin „Wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, dann muss es halt die Voraussetzungen dafür schaffen,“ erklärt Schäuble in einem Interview mit Bloomberg News im Vorfeld der Tagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. „Was immer in Griechenland passiert: Griechenland bleibt Teil Europas und der Europäischen Union“. Spätestens bis zum Ende des laufenden Rettungs-Programms am 30. Juni müsse Griechenland jedoch eine Lösung finden. „Es hängt ausschließlich an Griechenland“.

Schäuble distanzierte sich von einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit, wonach die Bundesregierung an einem Plan arbeite, im Falle eines Zahlungsausfalls Griechenlands, den Verbleib des Landes in der Eurozone zu sichern. Zehnjährige griechische Anleihen waren in der Folge hochgeschnellt und Bankaktien des Landes auf den niedrigsten Stand seit mindestens 20 Jahren abgesackt.

„Solche Pläne haben wir nicht, und wenn wir daran arbeiten würden, weil man in einem Ministerium natürlich über alles nachdenkt, dann würden wir jedenfalls nicht darüber reden“, so Schäuble.

Wenn Griechenland die noch ausstehenden Mittel in Anspruch nehmen will, muss die Regierung in Athen mit den drei Institutionen, dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission eine Einigung über die Umsetzung des Reformprogramms erzielen. „Andernfalls können wir nicht auszahlen.“

Dem griechischen Volk werden bei den Forderungen der Athener Regierung nach Reparationen, Hoffnungen gemacht, die unrealistisch seien, monierte er zudem. Auch eine Schuldenrestrukturierung sei derzeit kein Thema. „Wenn Griechenland Unterstützung will, werden wir diese Unterstützung wie in den letzten Jahren geben, aber natürlich im Rahmen dessen, was wir vereinbaren“. Ein bilaterales Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ist am Rande des IWF-Treffens in Washington nicht geplant.

Die Ratingagentur S&P hat am Mittwochabend die Bonitätsnote von Griechenland von „B-“ auf „CCC+“ abgestuft und den Ausblick als „negativ“ eingestuft. Die Bedingungen hätten sich verschlechtert wegen der Unsicherheit, die sich aus den sich hinziehenden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und seinen Kreditgebern ergibt, hieß es zur Begründung.