Feier in Hongkong: Von Pekings Gnaden

Feier in Hongkong: Von Pekings Gnaden

, aktualisiert 01. Juli 2017, 13:16 Uhr
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Der chinesische Präsident Xi Jinping beglückwünscht die von ihm vereidigte Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam: Kritiker sagen, dass sie nicht demokratisch gewählt wurde.

Quelle:Handelsblatt Online

China feiert den 20. Jahrestag der Rückgabe von Hongkong an die Volksrepublik mit einer Machtdemonstration. Präsident Xi erteilt jedem Streben nach Autonomie eine deutliche Absage – ein klares Signal vonseiten Pekings.

„Das Vereinigte Königreich schickte eine Invasionstruppe mit mehr als 100.000 Soldaten“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping. Die Besetzung Hongkongs durch Großbritannien in den 1840er Jahren habe ein Jahrhundert der Demütigungen für China eingeleitet. Aber mit der Rückgabe Hongkongs an das bevölkerungsreichste Land der Welt vor genau 20 Jahre gehörten die Erniedrigungen endgültig der Vergangenheit an. „Seit der Rückkehr zum Vaterland nimmt Hongkong am großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation teil“, sagte Xi.

Den 20. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs feiert der chinesische Präsident am Samstag mit einer großen Zeremonie. Unter seiner Aufsicht legt die neue Verwaltungschefin Carrie Lam den Amtseid ab. In einer Rede zeigte Xi ihr klare Grenzen auf: „Seit Hongkong wieder zum Vaterland gehört, ist es wichtiger denn je, unsere Souveränität zu verteidigen“, forderte der chinesische Staatschef. Jeglicher Zweifel an Pekings Herrschaft über Hongkong sei unzulässig.

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Beobachter werteten seine Rede als klares Signal an die Demokratiebewegung, die 2014 mit dem Verlangen nach mehr Mitsprache Tausende Demonstranten auf die Straßen gebracht hatte. Peking ignorierte diese Forderungen jedoch und hielt an der indirekten Wahl der Regierungschefin fest. Dabei setze sich Lam in einem handverlesenen Gremium gegen einen weit populäreren Kandidaten durch. Deswegen vermuten Kritiker, dass die Bürokratin Lam sei nicht durch einen demokratischen Prozess in ihr Amt gekommen.

Diese politischen Entwicklungen stoßen den Bürgern Hongkongs auf. Sie wollen ihre Autonomie behalten. Politische Aktivisten riefen daher zum Jahrestag zu Demonstrationen auf. Das versuchte die chinesische Regierung zu verhindern. Drei pro-demokratische Aktivistengruppen teilten mit, am Mittwochabend seien 26 ihrer Mitglieder wegen öffentlicher Ruhestörung festgenommen worden, darunter die Anführer Joshua Wong und Nathan Law. Sie hätten einen Sitzstreik in der Nähe des Hotels, an einer riesigen Blumenskulptur, organisiert.

Der 20-jährige Wong war einer der Wortführer, der mit der Forderung nach mehr Demokratie vor drei Jahren die Hongkonger „Regenschirm-Bewegung“ angeführt hatte. Über mehrere Wochen hatten die Demonstrationen damals Teile der Innenstadt blockiert.

Seit der Rückgabe am 1. Juli 1997 gehört die Wirtschafts- und Finanzmetropole zwar zur Volksrepublik China. Allerdings genießt die Sonderverwaltungszone mehr Autonomie, mit einem eigenen Zoll- und Steuergebiet sowie weitgehender Presse- und Meinungsfreiheit. Pekings Formel dazu lautet „ein Land, zwei Systeme“.

Aber das Verhältnis zwischen Peking und Hongkong ist angespannt. „Durch die wiederholten Versuche der zentralchinesischen Regierung Hongkongs politische Autonomie einzuschränken, ist die Gesellschaft der Metropole zunehmend politisiert worden“, sagte Kristin Shi-Kupfer von Berliner Chinaforschungsinstitut Merics. „Spätestens mit dem nach wie vor nicht völlig geklärten Verschwinden von fünf einheimischen Buchhändlern Ende 2015 ist bei vielen Hongkongern das Vertrauen in Beijings Autonomieversprechen geschwunden.“

Der Einfluss Chinas auf Politik und Wirtschaft in Hongkong habe deutlich zugenommen, davon ist Shi-Kupfer überzeugt. „Journalisten berichten von Selbstzensur und wirtschaftlichem Druck vonseiten zahlungskräftiger Anzeigenkunden aus der Volksrepublik. Akademiker beklagen politische Einflussnahme bei Stellenbesetzungen“, sagte die Forscherin.

Das Außenministerium in Peking erklärte, die gemeinsame chinesisch-britische Erklärung zur Zukunft Hongkongs von 1984 sei nicht mehr relevant. Sie habe keine Bindekraft für die Amtsführung der chinesischen Zentralregierung in Hongkong, sagte Sprecher Lu Kang.

Präsident Xi versuchte bei seinem ersten Besuch in Hongkong seit seinem Amtsantritt 2013 erst gar nicht, Ängsten vor mehr Einfluss von Peking entgegenzutreten. Ganz im Gegenteil: Er unterstrich bei Besuchen der Politik mit einer Garnison der Volksbefreiungsarmee, dass Hongkong ein untrennbarer Bestandteil Chinas ist und jegliche Freiheiten in der Sonderverwaltungszone von der Entscheidung der chinesischen Hauptstadt abhängig seien. Demonstrativ soll der erste Flugzeugträger der Volksrepublik, die Liaoning, in wenigen Tagen erstmals den Hafen von Hongkong ansteuern.

Quelle:  Handelsblatt Online
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