Berlin Irland und Portugal können damit rechnen, für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite mehr Zeit zu bekommen. Nach Informationen des Handelsblatts wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten.
Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den Folgejahren nach Programmende zu glätten“, heißt es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die Bundesregierung ist zu kleineren Zugeständnissen bereit. Es dürfe aber keine wesentlichen Änderungen der Rettungsprogramme geben, wurde in Regierungskreisen betont. Dem müsste nämlich der Bundestag zustimmen. Eine Abstimmung im Plenum will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahljahr nicht.
Irland muss Ende des Jahres wieder an den Kapitalmarkt, Portugal im kommenden Jahr. Das Problem ist: Dann müssen die Länder nicht nur anfangen, die Hilfskredite zurückzuzahlen, sondern auch auslaufende Staatsanleihen refinanzieren. Dadurch kommt es zu Belastungsspitzen. Um die Rückkehr an den Kapitalmarkt nicht zu gefährden, dürfte die Euro-Zone Irland und Portugal entgegenkommen.
Eine Entscheidung soll am Montag aber noch nicht fallen. Bei dem Treffen der Finanzminister soll über verschiedene Modelle einer Laufzeitverlängerung diskutiert werden. Basis sind Vorschläge der EU-Kommission und des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Die halten eine Verschiebung der Rückzahlungen innerhalb des Tilgungsplans für denkbar, um die Belastungsspitzen zu glätten.
Eine weitere Option ist, die Rückzahlungen um zweieinhalb, fünf oder mehr Jahre zu verschieben, berichten Kenner der Vorschläge.
