Potsdam Deutschland und Österreich haben Italien aufgerufen, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszuzugs über das Mittelmeer zu ergreifen. „Was jetzt ansteht, ist zu allererst eine italienische Aufgabe“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit seinem neuen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka. Nachdem die Balkonroute dauerhaft geschlossen sei, gehe es nun um die mögliche Ausweichroute über Libyen nach Italien.
Deshalb müsse Rom mit der neuen libyschen Regierung sprechen, sagte de Maizière. „Italien ist sich des Ernsts der Lage bewusst.“ Ebenso wie Sobotka kündigte er zugleich Unterstützung für Italien etwa durch trilaterale Polizeistreifen in Zügen auf italienischem Boden an. Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung.
Zur umstrittenen Grenzsicherung an der italienisch-österreichischen Grenze am Brenner sagte Sobotka: „Wir werden Vorrichtungen für einen Zaun errichten, aber wir werden den Zaun nicht einhängen“. Dies geschehe erst dann, wenn es die Lage erfordere. Österreich werde auch weiterhin internationale Abkommen respektieren. „Rechtsstaatlichkeit ist das wesentliche Maß“, sagte er. Wien sei sich bewusst, was die Brenner-Grenze für Italien bedeute. „Was am Brenner geschieht, liegt vor allem in der Hand Italiens“, sagte de Maizière.
Beide Seiten demonstrierten nach erheblichen Spannungen in der Flüchtlingskrise nun Einigkeit. De Maizière betonte: „Der Streit, den es gab, ist erledigt“. Durch den Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs im März und durch die Vereinbarung mit der Türkei gebe es „keine Meinungsverschiedenheiten mehr zwischen Deutschland und Österreich in all diesen Fragen.“ „Die Balkanroute „bleibt erledigt und soll erledigt bleiben, das ist unsere gemeinsame Position.“
Angesichts tausender Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, erwägt die Europäische Union den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Das geht aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervor, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden Möglichkeiten der EU für eine Zusammenarbeit und Stärkung der Einheitsregierung in Libyen beschrieben.
Dabei geht es auch um die Flüchtlingspolitik. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich. Als Möglichkeit einer Kooperation wird die „Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte“ für Flüchtlinge genannt. Und dann heißt es in dem Dokument: „Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen.“
Die EU-Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung von Flüchtlingen erwogen werden müssten. Sie unterstreichen zudem, dass die Migranten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden müssten. Auch wird eine besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen gefordert.
Die Überlegungen der EU-Experten in dem auf den 1. April datierten Papier, über das am Freitag zuerst „Spiegel Online“ berichtet hatte, riefen in Deutschland dennoch scharfe Kritik hervor. „In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen“, sagte die Grünen-Außenpolitikexpertin Franziska Brantner AFP. "„er in Libyen soll denn über die Einhaltung von Menschenrechts- oder Rechtsstaatsstandards in jenen Auffanglagern wachen, über deren Errichtung die Brüsseler Diplomaten jetzt räsonieren?“
Nach der Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge wird erwartet, dass Migranten wieder verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Fahrt in oft überfüllten Schlauchbooten ist gefährlich und hat schon unzähligen Menschen das Leben gekostet. Gerade in den Sommermonaten könnten aber tausende die Überfahrt wagen.
Die EU ist im Mittelmeer mit der Mission „Sophia“ im Einsatz, um gegen Schlepper vorzugehen. Erst am Donnerstag nahm die deutsche Marine 599 Flüchtlinge auf, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren. In dem EU-Papier wird eine Ausweitung des „Sophia“-Einsatzes erwogen dahingehend, dass die EU-Mission beim „Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine“ helfen könne.
Brantner fühlt sich angesichts der Überlegungen aus Brüssel an Zeiten erinnert, in denen die EU mithilfe des damaligen Despoten Muammar al-Gaddafi Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa stoppen wollte. „Der Unterschied zu den letzten Deals dieser Art, die die EU mit Libyen schließen wollte ist, dass Gaddafi ein Despot war und heute bis auf weiteres ein Machtvakuum herrscht“, sagte die Grünen-Politikerin. „Solange dieses nicht gefüllt ist und ein Minimum an Schutz für die Migranten gegeben ist, verbieten sich derlei Überlegungen.“
