Brüssel Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Forderung von Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling nach einer Entschädigung für die Kosten der Flüchtlingskrise reagiert.
„Wir sind immer interessiert an allen Vorschlägen, die uns helfen können, die Flüchtlingskrise zu lösen“, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. „Wir haben bereits die beispiellose Summe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisiert, um die am meisten betroffenen Länder zu unterstützten.“
Zudem stünden weitere Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, um die Folgen des Migrationsstroms nach Europa und die damit verbundenen Kosten zu bewältigen. Es gebe also Beispiele dafür, welche Mittel bereits vorhanden seien, um den Mitgliedsländern zu helfen. Sie gehe davon aus, dass die Vorschläge aus Österreich beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag eingehender diskutiert würden.
Nach Angaben eines Sprechers des österreichischen Finanzministeriums hatte Schelling in einem Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, 600 Millionen Euro bereitzustellen, um die entstandenen Zusatzkosten für die Aufnahme von Asylbewerbern abzudecken. Zugleich forderte Schelling einem Bericht des „Kurier“ zufolge die Auszahlung von nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln an besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffene Länder.
