Genf Neue scharfe Kritik von Uno-Menschenrechtsexperten an den EU-Plänen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms im Mittelmeer: „Der vorgeschlagene Aktionsplan der EU bedroht Leben und verletzt internationale Standards, weil er Leute dazu verdammt, weitere Menschenrechtsverletzungen in Libyen zu ertragen“, monierten die Uno-Berichterstatter für Migrantenrechte und für Folter, Felipe González Morales und Nils Melzer, am Donnerstag in Genf. Die EU könne ihre Außengrenze nicht nach Libyen verlegen.
Zwei Tage zuvor hatte eine andere Uno-Expertin den von der EU befürworteten italienischen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen kritisiert. Der Kodex sieht vor, dass Hilfsschiffe libysche Territorialgewässer meiden. Zudem unterstützt die EU die libysche Küstenwache, damit sie Migrantenboote aufhält.
„Es ist keine Lösung, den Zugang zu internationalen Gewässern zu behindern oder Schüsse abzugeben, um Boote zu bedrohen, wie Libyen es Berichten zufolge schon mehrfach getan hat. Das führt nur zu weiteren Todesfällen auf See“, erklärten die Berichterstatter. „Libyen ist einfach kein sicherer Ort (...) und die EU leugnet das mit ihrer Politik.“ Migranten seien in Libyen Folter und Todesgefahr ausgesetzt.
Die EU unterstütze Maßnahmen, die die Migration weiter in den Untergrund drängten und das Leiden der Menschen verschärften. Stattdessen sollten mehr legale Umsiedlungsmöglichkeiten für Migranten geschaffen und Italien und Griechenland durch die Umverteilung von Migranten entlastet werden.
