Frankreich: Immunität von Le Pen aufgehoben

Frankreich: Immunität von Le Pen aufgehoben

, aktualisiert 08. November 2017, 17:54 Uhr
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Die Rechtspopulistin genießt in der Pariser Nationalversammlung keine parlamentarische Immunität mehr.

Quelle:Handelsblatt Online

Die französische Nationalversammlung hebt die parlamentarische Immunität von Marine Le Pen auf. Die Rechtspopulistin muss sich nun für die Veröffentlichung von Fotos von Gräueltaten verantworten.

ParisDie französische Nationalversammlung hat die parlamentarische Immunität der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgehoben. Das zuständige Parlamentsgremium machte am Mittwoch den Weg frei, um Le Pen in Ermittlungen wegen der Verbreitung von Gewaltbildern zur Vernehmung einzubestellen. Es geht um Fotos von Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ohne Aufhebung der Immunität können französische Ermittler eine Abgeordnete nicht zwingen, sich ihren Fragen zu stellen.

Le Pen wird vorgeworfen, Ende 2015 drei Fotos verbreitet zu haben, auf denen die Ermordung von IS-Geiseln zu sehen ist. Eine der Aufnahmen zeigte den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley. Le Pen reagierte mit der Veröffentlichung nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei Front National (FN) und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer hatte sie geschrieben: „Das ist der IS.“

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Das EU-Parlament hatte Le Pens Immunität in dieser Angelegenheit bereits im März aufgehoben. Weil Le Pen zwischenzeitlich in die Nationalversammlung gewählt wurde und damit aus dem Europaparlament ausschied, liegt die Zuständigkeit nun beim Pariser Parlament. Le Pen wiederholte am Mittwoch ihren Vorwurf, das Vorgehen sei politisch motiviert. Bei einer Vernehmung könnte ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die FN-Chefin eingeleitet werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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