Frankreich: Macron macht glücklich

Frankreich: Macron macht glücklich

, aktualisiert 30. Mai 2017, 16:28 Uhr
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Frankreichs Präsident hebt die Laune seiner Landsleute.

von Thomas HankeQuelle:Handelsblatt Online

Die Franzosen glauben wieder an die Zukunft: Nach Macrons Wahl haben die notorischen Pessimisten erstmals wieder positive Erwartungen für ihr Land. Das beflügelt vor den Parlamentswahlen auch die Partei des Präsidenten.

ParisNoch hat er keinerlei Reformen verwirklicht, doch seine bloße Präsenz scheint bereits ein kleines Wunder zu bewirken: Seit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten sind die notorisch unglücklichen und pessimistisch in die Zukunft blickenden Franzosen mehrheitlich zu Optimisten geworden. Laut einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts ifop erwarten 53 Prozent von ihnen jetzt eine gute Zukunft für ihr Land. 77 Prozent erwarten gar, dass es sich tiefgreifend verändern wird und sieben von zehn halten Reformen für eine gute Sache.

Allerdings haben noch längst nicht alle Bürger eine rosarote Brille auf. Bei den Selbständigen und Unternehmern sind die Zuversichtlichen mit zwei Dritteln deutlich in der Überzahl, ebenso bei den Jugendlichen unter 25 Jahren und bei den Rentnern. Bei den Arbeitnehmern dagegen sind sie in der Minderheit. Nur abhängig Beschäftigte mit Hochschulbildung erwarten, dass das Land sich zum Guten verändert und sie sowie ihre Familien auch persönlich etwas davon haben werden. Geringqualifizierte sind dagegen deutlich pessimistisch. Hier zeigt sich das große Misstrauen vieler Arbeitnehmer gegenüber den Folgen der Globalisierung in Frankreich.

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Speziell diese Menschen wird Macron überzeugen müssen, wenn er seine erste große Reform, die des Arbeitsrechts, erfolgreich anpacken will. Der junge Präsident schwimmt derzeit auf einer Welle der Zustimmung. Seine ersten internationalen Auftritte, die der Quereinsteiger präzise und sicher wie ein seit Jahren aktiver Politiker absolviert hat, gefallen den Franzosen.

Am Montag bewahrte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Versailles geschickt die Balance zwischen inhaltlicher Härte und freundlicher Verbindlichkeit des Gastgebers. Er hielt dem russischen Präsidenten Peter den Großen vor als „Herrscher, der sein Land dem Westen geöffnet hat“ und sagte ihm klar ins Gesicht, dass die Mitarbeiter der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik für ihn „keine Journalisten sind, sondern permanent Lügen verbreitende Vertreter von Propagandaorganen“.

Zwei Drittel der Franzosen sind mit Macrons ersten Aktivitäten im Amt zufrieden. Viele haben das Gefühl, erstmals wieder stolz auf ihren Präsidenten sein zu können. Sein knochenharter Händedruck mit dem rempelnden Donald Trump wurde in der französischen Öffentlichkeit so stark beachtet als handele es sich um eine politische Großtat. Die Szene wurde zum Symbol: Der Präsident packt zu, Frankreich lässt sich nicht herumschubsen. Macron überzeugt derzeit mehr Leute als ihn am 7. Mai gewählt haben. Ihnen gefällt, dass der neue Präsident nicht ständig in den Medien ist, bislang keine Fehler gemacht hat und Persönlichkeiten von links wie von rechts in seine Regierung berufen hat.

Das erweckt den Eindruck, dass er Ernst macht mit dem Ende der palaverhaften Flügelkämpfe. Zugleich beweist der Neuling eine Härte und einen Machtinstinkt, die überraschen: Den Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, dem er im Wahlkampf viel verdankt, schob er ins Außenministerium ab, um die Netzwerke des langjährigen Ministers in der Armee zu kappen. Sie hätten seine eigene Autorität geschwächt.


Umfragen sehen Parlamentsmehrheit für Macron-Partei

Die Vorwürfe gegen seinen Minister Richard Ferrand, Generalsekretär der Macron-Partei „La République en Marche“ schaden dem Präsidenten bislang nicht. Ferrand hat, als er noch nicht politisch aktiv war, als Manager dafür gesorgt, dass seine Lebensgefährtin eine Immobilie an die Krankenversicherung vermieten konnte, für die Ferrand arbeitete.

Ungeachtet dieser Affäre, an der juristisch nichts auszusetzen ist, die aber einen unangenehmen Beigeschmack hat, genießt Macrons Partei bei der Parlamentswahl am 11. und 18. Juni derzeit allerbeste Aussichten. Die jüngsten Umfragen sprechen ihr eine deutliche absolute Mehrheit in der 577 Abgeordnete zählenden Nationalversammlung zu. Schafft Macron die tatsächlich, hätte er die Rückendeckung des Parlaments für seine Arbeitsmarktreform, die er im parlamentarischen Schnellverfahren durchziehen will. Schon Mitte September soll sie abgeschlossen sein, unter Verzicht auf eine ausführliche Debatte in den Ausschüssen und im Plenum.

Sollte „La République en Marche“ oder „LREM“ tatsächlich die Mehrheit der Abgeordneten stellen, würden die schon jetzt protestbereiten linken Gewerkschaften sich voraussichtlich mit ihrem Widerstand etwas zurückhalten. Ein Staatschef, der zwei Wahlen mit großer Mehrheit für sich entschieden hat, verfügt über ein klares Mandat. Der Versuch, ihm Steine in den Weg zu legen, würde als Missachtung des Wählerwillens empfunden und voraussichtlich in einer schweren Niederlage enden. Deswegen wird die Mehrheit der Gewerkschaften eher versuchen, bei den bereits laufenden Sondierungsgesprächen mit der Regierung möglichst viele Vorteile herauszuschlagen. Danach könnten sie das gesichtswahrende Minimum an Protesten organisieren, ohne es auf einen Kampf um Biegen und Brechen ankommen zu lassen.

Doch erst muss Macron mit LREM die Parlamentswahl gewinnen – und damit seine Abrissarbeit am alten Parteiensystem zu Ende führen. Derzeit scheint es darauf hinauszulaufen. „Wir werden eine konstruktive Opposition sein“, sagt der Chef der konservativen „Republikaner“ François Baroin. Noch vor zwei Wochen war er sicher, selber die Mehrheit stellen zu können. Die Sozialisten werden voraussichtlich nur noch mit wenigen Dutzend Abgeordneten vertreten sein und weder die extreme Linke noch der rechtsextreme Front National steuern auf einen großen Erfolg zu. Macron gelingt derzeit alles, was er anpackt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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