Brüssel Vertrauliche Verhandlungsdokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) sollen von deutschen Politikern künftig auch in Berlin eingesehen werden können. Ziel sei es, in EU-Hauptstädten Leseräume für Parlamentarier einzurichten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am Freitag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Bei den Verhandlungen müsse es größtmögliche Transparenz geben.
Der SPD-Politiker betonte, es werde bei TTIP nicht möglich sein, alles erst ganz zum Schluss öffentlich zu beraten. „Wir brauchen vorher Klarheit darüber, weil die Parlamente in diesen Prozess intensiv eingebunden sein wollen.“
Wann und wo die Leseräume eingerichtet werden, und wer genau Zugang bekommt, ist bislang offen. Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben.
Das geplante TTIP-Abkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) ist seit Monaten umstritten, weil kaum ein Verhandlungsdokument öffentlich ist. Umweltschützer befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen etwa genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnen könnte. Besonders umstritten sind auch spezielle Schiedsgerichte hauptsächlich zum Schutz von Investoren. Sie werden als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert.
