G20-Gipfel: Nur Unverbindliches in Sachen Flüchtlingshilfe

G20-Gipfel: Nur Unverbindliches in Sachen Flüchtlingshilfe

, aktualisiert 05. September 2016, 07:13 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama auf dem Gipfel in Hangzhou.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sehen die Flüchtlingskrise zwar als gemeinsame Herausforderung, eine gemeinsame Lösung präsentieren sie aber nicht. Beim Gipfel in Hangzhou bleibt es beim unverbindlichen Appell.

BerlinDie G20-Staaten können sich in der Flüchtlingskrise weiterhin nicht auf verbindliche Lösungsschritte einigen. In dem der Nachrichtenagentur dpa am Montag vorliegendem Entwurf für die Abschlusserklärung des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou heißt es, der Schutz der Flüchtlinge und die Fluchtursachenbekämpfung müsse zusammen bewältigt werden. Allerdings handelt es sich wie beim G20-Gipfel vor einem Jahr im türkischen Antalya nur um einen Appell.

Die G20-Staaten werden gebeten, nach ihren individuellen Möglichkeiten zu helfen. Mit dieser Unverbindlichkeit blieben die Lasten in den vergangenen Monaten sehr unterschiedlich verteilt. Deutschland nahm 2015 eine Million Flüchtlinge auf, darunter einen Großteil aus Syrien. Die drei größten G20-Länder USA, Russland und China ließen dagegen nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aus Syrien ins Land.

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Unter der deutschen G20-Präsidentschaft, die am 1. Dezember beginnt, soll ein konkreter Aktionsplan entwickelt werden. Darin soll es nicht nur um Flüchtlingsfragen gehen, sondern auch um Möglichkeiten legaler Migration, unter anderem um Schleppern das Handwerk zu legen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montag in Hangzhou mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi über das Vorgehen gegen illegale Migration über das Mittelmeer. Merkel bemüht sich auf internationaler Ebene um Kooperationen mit Staaten, aus denen oder über die neue Flüchtlinge kommen.

Den Ländern soll Hilfe in Aussicht gestellt werden, wenn sie die Menschen von der Flucht abhalten und ihnen selbst Perspektiven eröffnen. Merkel sprach in Hangzhou auch mit dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister von Saudi-Arabien, Prinz Mohammed Bin Salman al Saud.

Ebenfalls auf der Tagesordnung in Hangzhou steht der geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU. Hier sehen sich die G20-Länder gut gerüstet. Im Entwurf der Abschlusserklärung räumen die Staats- und Regierungschefs zwar ein: „Der Ausgang des Referendums über die britische EU-Mitgliedschaft trägt zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft bei.“

Doch zugleich betonen sie: „Die G20-Mitglieder sind gut aufgestellt, um aktiv die möglichen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen durch das Referendum anzugehen.“ Sie hoffen, dass Großbritannien in Zukunft ein starker Partner der EU bleibt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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