Mexiko-Stadt Die Hoffnungen der Europäer auf eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds und damit mehr Hilfen zur Bekämpfung der Schuldenkrise haben in der G20-Gruppe einen Dämpfer erhalten. Die Partner forderten die Europäer kurz vor dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in Mexiko-Stadt auf, zunächst selbst mehr zu tun, um ihre Krise zu bekämpfen.
Erst dann könnten sie auf zusätzliche Hilfen aus einer Erhöhung der IWF-Finanzmittel hoffen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärte wie andere Teilnehmer, er rechne bei dem Treffen nicht mit Entscheidungen zur Aufstockung des Fonds. Die Europäer werben bei ihren Partnern um eine Beteiligung an den finanziellen Anstrengungen, mit denen eine Verschärfung der Schuldenkrise verhindert werden soll.
Ein Weg könnte darin bestehen, dass zahlungskräftige IWF-Mitgliedsländer wie China oder Japan dem Fonds bilateral Kredite geben, die dann als Hilfen unter anderem nach Europa fließen könnten. Der Fonds hatte kürzlich einen Bedarf von 600 Milliarden Dollar angemeldet, von denen 500 Milliarden Dollar für Hilfen fließen sollen. 200 Milliarden Dollar davon sollen aus Europa kommen.
Länder wie die USA argumentieren aber, die Euro-Länder sollten zunächst ihre Rettungsschirme EFSF und ESM deutlich verstärken, bevor solche Hilfen infrage kommen könnten. Europa müsse den ersten Schritt machen, fordern viele G20-Länder. Der Gastgeber des G20-Treffens, Mexikos Finanzminister Jose Antonio Meade erklärte, es sei noch zu früh, um über Zahlen für eine IWF-Kapitalerhöhung und die Methoden dafür zu diskutieren.
Sein US-Kollege Timothy Geithner sagte im Fernsehsender CNBC: „Was wir nicht wollen, ist, dass der IWF ein Ersatz - und er kann dafür wirklich kein Ersatz sein - für einen stärkeren Impuls aus Europa wird.“ Selbst wenn die US-Regierung dem IWF mehr Mittel zufließen lassen wollte, hätte sie kaum Chancen, dies im US-Wahlkampf im Kongress durchzusetzen. Deswegen rechnet man im Falle der Vereinigten Staaten in Deutschland schon nicht mehr mit einem Entgegenkommen. Das gilt aber nicht für andere Länder wie China, Indien oder Brasilien.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen sich Anfang März in Brüssel treffen. Dabei soll erneut über die Ausstattung der Rettungsfonds gesprochen werden. Davon wird es abhängen, ob sich wichtige G20-Länder letztlich über den IWF an der Bekämpfung der Schuldenkrise beteiligen. Mexikos Zentralbank-Präsident Agustin Carstens beklagte, in vielen Ländern würden bei Krisen Entscheidungen verschleppt.
Wenn die Europäer rasch entschieden, wäre das für die Weltwirtschaft verheißungsvoll. Deutschland ist bei dem G20-Treffen besonders unter Druck, weil viele Partner noch mehr von der Bundesrepublik verlangen. Die Kritik lautet, mit einem einseitigen Beharren auf Sparen habe Deutschland Staaten wie Griechenland noch stärker in die Krise gestoßen. Dem widersprach Weidmann entschieden.
Deutschland trage zu den europäischen Rettungsanstrengungen überproportional viel bei, sagte er in einer Diskussionsveranstaltung. Ohne Haushaltsdisziplin könne Vertrauen und Stabilität nicht zurückgewonnen werden. Auch zur IWF-Mittelerhöhung sei Deutschland bereit, knapp 42 Milliarden Dollar beizutragen. Bedingung sei aber eine breite Beteiligung anderer Länder.
Das Ministertreffen der G20 beginnt am Samstag in Mexiko-Stadt. Wegen der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenlandpaket wird der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntagmittag und damit noch vor dem offiziellen Ende der Konferenz nach Deutschland zurückreisen.
