Bari Welthandel und Protektionismus wurden von der Tagesordnung der Finanzminister und Notenbankchefs in Bari verbannt. Die Themen sind Chefsache und sollen von den Staats- und Regierungschefs der G7 persönlich behandelt werden, wenn sie sich in zwei Wochen beim Gipfel in Taormina treffen. Bei dem Gipfel also, an dem zum ersten Mal US-Präsident Trump und der französische Präsident Macron teilnehmen werden. Gastgeber als G7-Vorsitzender ist Italien, vertreten durch Premier Paolo Gentiloni. Matteo Renzi als neuer-alter Parteivorsitzender der PD ist nicht dabei.
Das zweitägige Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrienationen an diesem Freitag und Samstag in Apulien ist eine Generalprobe für den großen Gipfel in Taormina Ende Mai. Vier Themen haben die Italiener auf die Agenda gesetzt: „inklusives Wachstum“ – also die Bekämpfung der Ungleichheit – , Maßnahmen gegen Terror-Finanzierung und Cybercrime, bessere Zusammenarbeit der Finanzinstitutionen und das Thema Besteuerung großer digitaler Unternehmen. Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan hatte das Steuer-Thema schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt. Italien und Frankreich stören sich daran, dass Unternehmen wie Google oder Yahoo durch Gewinnverschiebungen nur wenig Steuern zahlen. Das Thema beschäftigt die G7-Finanzminister und Notenbanker schon seit zwei Jahren.
Doch das Leitmotiv der Italiener für das Treffen in Apulien ist politisch, aktuell und auf Europa ausgerichtet: „Die Hauptaufgabe besteht darin, wieder Vertrauen zu schaffen. Vertrauen in die Zukunft“, erklärt Raffaele Trombetta. „Wir müssen die Skepsis gegenüber den Institutionen und die Befürchtungen der Menschen in den G7-Ländern auffangen und die einfangen, die sich ausgegrenzt fühlen“, sagt der Sherpa Italiens im Amt des Ministerpräsidenten. Dazu gehöre die Frage, wie Produktivität und Beschäftigung steigen könnten und der technologische Fortschritt alle erreiche.
Das klingt nach der Siegesrede des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der in diesen Tagen seine Regierung benennen muss. Und wie ein Programm gegen Populismus. Nach Deutschland ist Italien das nächste Land, in dem Wahlen anstehen – vermutlich im nächsten Frühjahr, wenn nicht früher. Euroskeptische Parteien wie die Bewegung „5 Stelle“ liegen gleichauf mit Renzis Regierungspartei PD. Schon gibt es Befürchtungen, Italien könne der nächste Wackelkandidat sein.
Im Castello Svevo, dem Normannenschloss an der Adria, reden die Finanzminister und Notenbankchefs von den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien erst über Wachstum und dann über Regulierungen. Vertreten sind Delegationen aller großen Organisationen vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bis zu EU-Kommission und Eurogruppe. In einem voluminösen Report über die „neue industrielle Revolution und die Auswirkungen auf Regierungen und Unternehmen“ hat die OECD den Gipfelteilnehmern Argumentationshilfe gegeben. „Wie beziehen wir Menschen ein, die Furcht vor neuen Technologien haben“, erläutert Delegationsleiterin Gabriela Ramos, „in einer Zeit, in der die Anforderungen dreimal höher sind als früher.“ Mehr Geld in Forschung und Entwicklung und bessere Bildung – keine neuen Forderungen, aber umso dringender angesichts der von Gabriela Ramos genannten Tatsache, dass zwei von drei Menschen in den OECD-Ländern die Fähigkeiten fehlen, im Digitalzeitalter mithalten zu können.
Wo Paris und Rom einig sind
Und Europas Zukunft spielt eine wichtige Rolle in Bari, da die globalen Themen erst in Taormina verhandelt werden sollen. Nach der Wahl Macrons ist die Diskussion in Europa entbrannt, ob es eine neue deutsch-französische Achse geben wird, oder ob sich innerhalb der Eurozone Reformkräfte gegen Deutschland durchsetzen, die seit langem eine Änderung der bestehenden Verträge fordern, die als zu streng angesehen werden.
Noch ziehen Rom und Paris an einem Strick: Sie wollen neue Regeln für die Eurozone. Zu den Forderungen gehört auch ein gemeinsamer Haushalt. Italien will außerdem seinen Vorschlang erneut einbringen, einen gemeinsamen Wirtschaftsminister für die Eurozone einzuführen. „Diese Idee hat die Regierung schon vor längerem lanciert”, so Minister Padoan. „Das Amt ist nötig, weil es um mehr geht als nationale Politik, auch um Austerität. Das Problem besteht darin, Wachstum und nachhaltige öffentliche Finanzen übereinander zu bekommen.“
Darüber kann er in Bari mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprechen. Der machte die deutsche Position gegen eine Verstärkung der Institutionen in der Eurozone und für Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten vor dem Gipfel deutlich. In einem Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ erklärte Schäuble außerdem an die Gastgeber gewandt: „Ohne Italien gibt es keine europäische Integration, die Währungsunion muss verstärkt werden.“ Aber auch, dass es jetzt darum gehe, in den Ländern besser zu werden, wo Strukturreformen fehlen und Wettbewerb. Man müsse Konditionen für Investitionen schaffen. „Italien muss mit dem Reformkurs weitermachen.“
Die Märkte schauen auf Italien, nachdem die EU-Kommission gerade erst festgestellt hat, dass Italien in puncto Wachstum das Schlusslicht in Europa ist und bleibt. Zur Wachstumsschwäche kommen zwei weitere Probleme: die hohe Staatsverschuldung und der Mangel an politischer Stabilität. Dabei wissen die Italiener selbst um ihre Probleme: „Wer riskiert, isoliert und mit ernsthaften Schwierigkeiten zurückzubleiben, ist Italien, einem verbreiteten und bisher ungeschlagenen Euroskeptizismus ausgeliefert, der sich auch noch überschneidet mit den Verspätungen bei den Reformen, dem Absinken des Super-Defizits und einer gefährlichen politischen Instabilität“, analysiert die Wirtschaftszeitung Sole-24ore.
Zumindest in der Außenwirkung will das Land beim G7-Gipfel „bella figura“ machen.
