Gesetz unterzeichnet: Erdogan hebt Immunität von Abgeordneten auf

Gesetz unterzeichnet: Erdogan hebt Immunität von Abgeordneten auf

, aktualisiert 08. Juni 2016, 00:32 Uhr
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Der türkische Präsident Erdogan hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, das die Immunität von 135 Abgeordneten aufhebt.

Quelle:Handelsblatt Online

Der türkische Präsident hat das Gesetz unterzeichnet, mit dem die juristische Immunität von mehr als hundert Abgeordneten aufgehoben wird. Gegen die Volksvertreter können nun strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das von ihm betriebene Gesetz zur Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Damit ist der Weg nun frei, um etwa 138 Parlamentarier - darunter auch mehrere prokurdische Abgeordnete - wegen Terrorvorwürfen vor Gericht stellen zu können.

Erdogan selbst hatte die Aufhebung vorangetrieben, seine regierende AKP brachte den Entwurf ein. Das Parlament stimmte nach heftigen Debatten im Mai dem Vorhaben zu. Der Präsident wirft der HDP vor, als politischer Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu agieren, die im Südosten der Türkei gegen Regierungstruppen kämpft. Die HDP wies das zurück und betonte, dass sie nur für einen Stopp der Militäreinsätze gegen die PKK eintrete, um wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen.

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Gegen kurdische Rebellen geht das türkische Militär seit dem Abbruch des Friedensprozesses im Sommer 2015 im Südosten des Landes vor. Die Rebellen fordern mehr Autonomie.

Erdogans Kritiker vermuten, dass der Präsident die prokurdische Partei durch die Aufhebung der Immunität aus dem Parlament drängen und seine eigene AKP stärken will. Außerdem werfen sie Erdogan vor, sich so den nötigen Rückhalt in der Volksvertretung für den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze verschaffen zu wollen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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