Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen beim Klimapaket für 2030 die bisherigen Ziele zur Energie-Einsparung abschwächen. Die Vorgabe zur Reduzierung des Energieverbrauchs solle nun bei 27 Prozent liegen, sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. In Entwürfen für die Absichtserklärung des Treffens waren bisher 30 Prozent als Zielmarke angegeben. Dieser Wert war auch von Bundesregierung und EU-Kommission angepeilt worden.
In einer neuen, durch Anmerkungen ergänzte Fassung des Dokuments, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, ist ebenfalls das Ziel von 27 Prozent angegeben, das zudem nicht verpflichtend für jeden EU-Staat gelten soll. So könnte der Kompromiss aussehen, da einige EU-Länder am liebsten nur 25 Prozent gewollt hätten und andere – wie Deutschland – 30 Prozent Einsparung favorisierten, sagte ein EU-Diplomat. Vor allem die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten und das auf Atomkraft setzende Großbritannien sperren sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung.
Allerdings werden in dem Dokument, das als Kompromissvorlage dienen könnte, die Ziele bei der Verringerung des Kohlendioxids sogar etwas höher gesteckt. Dort ist davon die Rede, dass bis 2030 mindestens 40 Prozent Kohlendioxid im Vergleich zu 1990 eingespart werden sollte. In früheren Versionen war der Zusatz „mindestens“ nicht enthalten. Damit hätte sich Deutschland mit einer Forderung nach einer ambitionierteren Reduktion von Kohlendioxid durchgesetzt.
Mit dem Klimapaket wollen die Staats- und Regierungschefs der EU den Weg ebnen zum Weltklimagipfel 2015 in Paris. In Brüssel wird mit Verhandlungen bis tief in die Nacht gerechnet, da einige Positionen noch weit auseinander liegen. Der estnische Ministerpräsident Taavi Roivas äußerte sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werde. „Jeder muss dafür Kompromisse machen“, fügte er hinzu.
