Europas Großbanken müssen sich mit gut 100 Milliarden Euro mehr Eigenkapital gegen den Sturm der Euro-Schuldenkrise wappnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs besiegelten auf ihrem Gipfel am Mittwochabend in Brüssel die Pflicht für die Banken, die Kernkapitalquote vorübergehend bis Mitte 2012 auf neun Prozent zu erhöhen. Die europäische Bankenaufsicht EBA erklärte in London, nach vorläufigen Berechnungen sei ein zusätzlicher Kapitalpuffer von 106 Milliarden Euro notwendig. Die EU-Staaten verpassten den Banken zudem eine bittere Pille: Bis die höhere Quote erreicht ist, müssen die Geldhäuser Dividenden und Boni einbehalten.
Die rund 60 größten Banken sollen durch die strengeren Anforderungen für den Schuldenschnitt Griechenlands gerüstet werden. Die Aufseher wollen verhindern, dass durch die Schuldenkrise eine neue Bankenkrise ausgelöst wird und am Ende die Realwirtschaft leidet, weil der Kredithahn zugedreht wird. Um Griechenlands Schuldenlast zu erleichtern, sollen die privaten Gläubigerbanken dem Land 50 Prozent der Zahlungsverpflichtungen aus seinen Staatsanleihen erlassen. Darauf hatten sich der Welt-Bankenverband IIF und EU-Unterhändler in der Nacht geeinigt.
Die Stärkung der Banken sei ein Beitrag, in der gegenwärtigen Krise für Stabilität zu sorgen und Vertrauen aufzubauen, erklärte die EBA. „Der Aufbau der Kapitalpuffer wird den Banken erlauben, eine Reihe von Schocks zu überstehen.“ Die größte Lücke klafft mit 30 Milliarden Euro bei den griechischen Banken, sie halten etwa die Hälfte der gut 200 Milliarden Euro ausstehender griechischer Staatsanleihen, deren Kurse in der Krise komplett einbrachen.
Deutsche Banken brauchen keine Staatshilfe
Im EBA-Blitztest mussten die Geldhäuser den Marktwert ihrer Bestände ansetzen. Den fünf geprüften spanischen Banken brauchen 26 Milliarden Euro, italienische Geldhäuser müssen sich mit knapp 15 Milliarden Euro wappnen. Bei den französischen Instituten liegt der Bedarf bei knapp neun Milliarden. Die 13 beteiligten deutschen Banken müssen ihr Eigenkapital um gut fünf Milliarden Euro erhöhen und werden dabei weitgehend ohne Staatshilfe auskommen. Auf das Geld der Steuerzahler soll nur zurückgegriffen werden, wenn die Banken sich das Kapital nicht selbst beschaffen können. Wenn auch hochverschuldete Regierungen keine Hilfe leisten können, weil ihre Kreditwürdigkeit dadurch in Gefahr geriete, würde im Fall von Euro-Staaten der Euro-Rettungsfonds EFSF Kredite bereitstellen.
Die EU-Länder beschworen, dieses Mal anders als in der Bankenkrise nicht alle auf eigene Faust vorzugehen und den Wettbewerb dadurch zu verzerren. Doch die von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angekündigte europäische Lösung für alle 27 Mitgliedsstaaten kam noch nicht zustande. Die Kommission, die EBA, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank sollen die Möglichkeiten zu einem europäischen Instrument für Garantien oder Kapitalspritzen weiter ausloten, wie aus der Erklärung des EU-Gipfels hervorging.
Die EBA sprach von vorläufigen Daten auf Basis der Bankbilanzen von Ende Juni, die im Lauf des kommenden Monats noch einmal auf Grundlage von Bankenangaben per Ende September aktualisiert werden sollen. Bis zum Jahresende müssen die Institute einen detaillierten Plan über die Kapitalaufstockung vorlegen. Für viele Banken bedeutet ein solcher Schuldenschnitt weitere Millionen-Abschreibungen. Die Regierungen treibt deshalb die Sorge um, dass die Banken der Wirtschaft den Kredithahn zu stark zudrehen, um höhere Risikopuffer zu erreichen. Das sollen die Aufsichtsbehörden verhindern.
