Glyphosat in der EU: SPD-Minister bleiben beim Nein

Glyphosat in der EU: SPD-Minister bleiben beim Nein

, aktualisiert 24. Mai 2016, 12:37 Uhr
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Ein Landwirt fährt mit einer Dünger- und Pestizidspritze über ein Feld mit jungem Getreide.

von Silke KerstingQuelle:Handelsblatt Online

Die Bundesregierung kommt im Streit um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht überein: Die SPD ist gegen eine Verlängerung der EU-Zulassung – die CDU dafür.

BerlinDie SPD-geführten Bundesminister bleiben bei ihrem Nein zu einer Zulassungsverlängerung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat. Es sei offen, ob die Chemikalie krebserregend sei, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Frage sei nach wie vor nicht zweifelsfrei geklärt; die Ablehnung sei demzufolge ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip, sagte die Ministerin. Es sei seltsam, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der Frage, ob Glyphosat gesundheitsgefährdend sei, so seltsam ruhig geblieben sei.

Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, bis zum heutigen Dienstag ihre Haltung zu Glyphosat mitzuteilen. In der Bundesregierung knirscht es seit Monaten bei dem Thema, weil sich das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mit dem Umweltministerium auf eine einheitliche Position einigen konnte. Inzwischen scheint der Riss durch die gesamte Regierungskoalition zu gehen. Sämtliche SPD-geführten Ministerien stehen hinter der Umweltministerin; dagegen hatte sich Agrarminister Christian Schmidt (CSU) für die Wiederzulassung ausgesprochen, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel der Welt; in Deutschland gelangt es auf rund 40 Prozent der Ackerflächen. Für Irritationen hatte gesorgt, dass die Weltgesundheitsorganisation im März 2015 zu der Auffassung gekommen war, dass Glyphosat wahrscheinlich krebserregend sei. Dagegen war das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zu einem anderen Schluss gekommen. Derzeit wird eine so genannte Legaleinstufung von Glyphosatz bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgenommen. Damit soll festgestellt werden, ob der Stoff grundsätzlich krebserzeugend sein kann oder andere gefährliche Eigenschaften trägt. Dabei handelt es sich dann nicht mehr um eine Risiko-, sondern eine Gefahrenbewertung. Mit einer Entscheidung ist aber erst in etwa anderthalb Jahren zu rechnen.

Wenn jetzt nicht noch in letzter Minute eine Einigung herbeigeführt wird, enthält sich Deutschland bei der Abstimmung über die Weitergenehmigung von Glyphosat. Die aktuelle Zulassung gilt noch bis zum 30. Juni. Eine Mehrheit in der EU für den weiteren Einsatz ist damit unsicher; schon bei einem Treffen von Vertretern der 28 EU-Länder vergangene Woche war die nötige Mehrheit für Glyphosat nicht zustande gekommen. Am Ende entscheidet die EU-Kommission.

Quelle:  Handelsblatt Online
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