Grenzstreit: Slowenien und Kroatien bauen Drohkulisse auf

Grenzstreit: Slowenien und Kroatien bauen Drohkulisse auf

, aktualisiert 08. September 2017, 14:58 Uhr
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Vorne Slowenien, hinten Kroatien und in der Mitte die umstrittene Bucht von Piran. Die Nachbarn schließen inzwischen auch Polizeigewalt nicht mehr aus.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit Jahrzehnten streiten sich Slowenien und Kroatien um Piran Bucht in der nördlichen Adria. Zwar urteilte ein internationales Schidesgericht im Sinne Sloweniens, doch will Kroatien den Urteilsspruch nicht anerkennen.

ZagrebIm Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien in der nördlichen Adria bauen die beiden EU-Länder immer höhere Drohkulissen auf. Die Nachbarn schließen inzwischen auch Polizeigewalt in der umstrittenen Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien nicht mehr aus. Das Urteil des internationalen Schiedsgerichts im Sinne Sloweniens sei „null und nichtig“, erklärte der Rechtsprofessor Miha Pogacnik am Freitag im nationalen Fernsehen. Dies ist auch die von allen Spitzenpolitikern geteilte Position Kroatiens.

Am Vortag hatte sich Sloweniens Regierungschef Miro Cerar bei einem Sondertreffen der Führung des Landes Rückendeckung geholt, die Rechte seines Landes notfalls auch mit Hilfe von Polizei durchzusetzen. Zuvor hatte Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovic die kroatischen Fischer in der Region ermuntert, das Urteil des Schiedsgerichts zu missachten und wie bisher ihrer Arbeit nachzugehen.

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Das von der EU vermittelte Schiedsgericht hatte Ende Juni Slowenien den größten Teil der seit Jahrzehnten umstrittenen Piranbucht und einen Korridor für den „ungehinderten Zugang“ zu internationalen Gewässern zugesprochen. Kroatien war allerdings bereit 2015 aus dem Vermittlungsverfahren ausgestiegen, nachdem Slowenien massiv gegen die Regeln des Schiedsgerichts verstoßen hatte. Die deutsche Bundesregierung hatte beide Parteien ermahnt, den Schiedsspruch zu achten und umzusetzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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