Großbritannien: Parlament soll über Brexit-Einigung abstimmen

Großbritannien: Parlament soll über Brexit-Einigung abstimmen

, aktualisiert 13. November 2017, 21:04 Uhr
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„Diese Vereinbarung wird nur Bestand haben, wenn das Parlament ihr zustimmt.“

Quelle:Handelsblatt Online

Die britische Regierung will das Parlament über die Brexit-Einigung mit der EU abstimmen lassen. Sie reagiert damit auf Kritik aus den eigenen Reihen. Die oppositionelle Labour-Partei ist dennoch nicht zufrieden.

LondonEine Einigung der britischen Regierung mit der Europäischen Union über den EU-Austritt soll dem Parlament im London zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Abgeordneten würden Zeit bekommen, die abschließende Vereinbarung zu prüfen sowie darüber zu debattieren und abzustimmen, kündigte Brexit-Minister David Davis am Montag an. „Diese Vereinbarung wird nur Bestand haben, wenn das Parlament ihr zustimmt.“ Damit geht die Regierung von Premierministerin Theresa May auf Forderungen von Kritikern in den Reihen ihrer Konservativen ein. Ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, Chris Leslie, sprach von einer "völlig wertlosen" Zusage von Davis, da das Parlament bei einem Scheitern der Gespräche weiter ausgeklammert bleiben würde.

Für Dienstag ist die erste von insgesamt acht Parlamentsdebatten über ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Austritts geplant. Das Verfahren läuft getrennt von den Verhandlungen mit der EU. Die Vorlage sieht zum großen Teil vor, EU-Verordnungen eins-zu-eins in britisches Recht zu übernehmen. Allerdings lagen am Montag 186 Seiten mit Änderungsanträgen vor. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Parlament kein Mitspracherecht bei einigen Brexit-Verhandlungen erhalten sollen. Die Debatte gilt auch als Maßstab, wie stark Mays Position ist. Der Zeitung „Sunday Times“ zufolge würden inzwischen bis zu 40 ihrer Parteikollegen für ihr Absetzung votieren.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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