Handelsbeziehungen: Chinas Kaufrausch ruft EU-Wettbewerbsaufsicht auf den Plan

Handelsbeziehungen: Chinas Kaufrausch ruft EU-Wettbewerbsaufsicht auf den Plan

, aktualisiert 04. April 2016, 10:13 Uhr
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Das wachsende Interesse chinesischer Investoren und Unternehmen an Zukäufen in Europa, ruft die europäische Wettbewerbsaufsicht auf den Plan.

von Thomas LudwigQuelle:Handelsblatt Online

Chinesische Konzerne sind seit einigen Jahren in Europa auf Einkaufstour – vor allem in Deutschland. Nun treibt die EU-Kommission die Entwicklung gemeinsamer Standards im Wettbewerbsrecht voran.

BrüsselDas wachsende Interesse chinesischer Investoren und Unternehmen an Zukäufen in Europa, ruft die europäische Wettbewerbsaufsicht auf den Plan. „Natürlich haben wir ein Auge auf diesen Trend. Ein marktwirtschaftliches Wettbewerbsrecht ist in China noch relativ neu. Deshalb arbeiten wir an der Entwicklung gemeinsamer Standards im Bereich Fusionen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager dem Handelsblatt.

Gerade erst war die Dänen in der Angelegenheit in Peking und hat dafür geworben, dass China dem International Competition Network beitritt. In ihm tauschen sich Vertreter aus mehr als 120 Ländern über wettbewerbsrechtliche Praktiken aus und spornen sich zu Verbesserungen an. „Eine vertrauensvolle und effektive Zusammenarbeit mit China wie wir sie mit den USA in dem Bereich Fusionen und Wettbewerbsrecht seit Jahrzehnten praktizieren, wäre ideal“, wünscht sich Vestager. Doch die Dänin weiß auch: „Bis dahin ist es wohl noch ein weiter Weg.“

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Erste Schritte sind gemacht. So haben die EU-Kommission und das Handelsministerium der Volksrepublik China einen Leitfaden bewährter Praktiken für die Zusammenarbeit bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen unterzeichnet. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Informationen und die Terminabsprachen in bestimmten Phasen der wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen. Im Fokus stehen unter anderem die Abgrenzung so genannter „relevanter Märkte“, Schadenstheorien und wettbewerbsrechtliche Folgeabschätzungen.

Die Durchsetzung von Kartellrechtsvorschriften ist in China auf drei Behörden verteilt. Das und eine völlig unterschiedliche Rechtsordnung machen die Kommunikation in wettbewerbsrechtlichen Fragen kompliziert und intransparent. „Da muss anders werden“, heißt es in der Brüsseler Behörde.

Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer warnt davor, sich der Illusion hinzugeben, eine engere Zusammenarbeit könnte wesentliche Interessenkonflikte ausräumen. „China hat längst angefangen, bei Fusionskontrollen den globalen Markt miteinzubeziehen. Unter diesen Gesichtspunkten haben die chinesischen Wettbewerbsbehörden in der Vergangenheit etwa eine Fusion von drei europäischen Containerverschiffungsunternehmen blockiert“, sagt der Industrieexperte der Grünen im Europäischen Parlament.

Dagegen habe die EU-Kommission eine Fusion der chinesischen, staatlichen Zughersteller CNR und CSR einfach durchgewinkt und damit einem globalen Unternehmen grünes Licht gegeben, das doppelt so groß ist wie seine Konkurrenten Siemens, Bombardier und Alstom zusammen. „Hier stimmen in der europäischen Wettbewerbspolitik die Dimensionen nicht mehr“, betont Bütikofer. Jeglicher Versuch, China durch Umarmung für sich einnehmen zu können, sei zum Scheitern verurteilt. Es sei Zeit, dort, wo es nötig ist, öfter als bisher Gegenpositionen einzunehmen.


Handelsbeziehungen zwischen EU und China

Das Übernahmevolumen der Chinesen in Europa steigt und steigt. Waren es 2010 laut Bank of America Merrill Lynch noch 9,4 Milliarden Dollar, hat sich das Volumen in 2015 auf über 31 Milliarden Dollar mehr als verdreifacht. Zu einem Hauptakteur ist Chinas führender Chemiekonzern Chemchina geworden. Neben Krauss Maffei hat er sich bereits vor einiger Zeit Pirelli einverleibt – und plant nun seinen bislang größten Deal: Demnach bietet Chemchina 43 Milliarden Dollar für den Schweizer Pflanzenschutzkonzern Syngenta. Als Staatskonzern kann sich Chemchina darauf verlassen, trotz schwacher Geschäftszahlen von Banken über lange Zeit weiter mit günstigen Krediten versorgt zu werden. Genau derlei ist europäischen Kritikern ein Dorn im Auge.

„Seit einiger Zeit bildet China nationale Champions durch die Fusion von Staatsunternehmen, die dann mit staatlicher Rückendeckung auf den europäischen Markt und die anderen Weltmärkte drängen“, sagt Jo Leinen, Vorsitzender der China-Delegation im Europäischen Parlament. Er begrüßt daher Vestagers Initiative, Peking zur Mitgliedschat im International Competition Network drängen: „Im Zusammenhang mit der Debatte über den Marktwirtschaftsstatus für China ist das Wettbewerbsrecht ein Eckpfeiler für das Ziel eines Fairen Handels zwischen beiden Partnern.“

Zwar haben sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China über die Jahre deutlich intensiviert. Doch die Volksrepublik ist ein schwieriger Partner. So sind europäische Unternehmen nach wie vor mit zahlreichen diskriminierenden Hürden konfrontiert. Das reicht von staatlichen Interventionen bis zum mangelhaften Schutz geistigen Eigentums. Abhilfe soll ein umfassendes Investitionsschutzabkommen bringen. E soll auch die Marktzugangschancen europäischer Firmen in China verbessern. Die Verhandlungen darüber laufen seit November 2013. Ein Durchbruch ist bislang nicht in Sicht. „Das wird wohl auch noch dauern“, heißt es in der EU-Kommission.

Chinesische Konzerne sind seit einigen Jahren in Europa auf Einkaufstour – vor allem in Deutschland. Jüngstes Beispiel ist die Übernahme des Spezialmaschinenbauers Krauss Maffei für 925 Millionen Euro durch Chemchina Mitte Januar. Und der krisengeplagte Traditionskonzern Bilfinger hat angekündigt, das Geschäft mit der Wassertechnologie für rund 200 Millionen Euro an die chinesische Firma Chengdu Techcent Environment zu verkaufen – vorbehaltlich der Zustimmung der Wettbewerbshüter. Besonders begehrt bei den Chinesen sind Automobilzulieferer, Maschinenbauer und Firmen aus dem Sektor der erneuerbaren Energien. Der Fünfjahresplan der Pekinger Regierung legt zudem besonderen Wert auf intelligent vernetzte Fabriken, Automatisierung und klimafreundliches Wachstum.

Quelle:  Handelsblatt Online
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