Haushaltsstreit in den USA: Trump auf Seite der Demokraten

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Donald Trump überrumpelte mit seiner Entscheidung seine Parteifreunde.

US-Präsident Donald Trump und der Kongress haben sich im Etatstreit auf eine Zwischenlösung geeinigt. Trump stellte sich bei der Einigung über die Schuldengrenze auf die Seite der Demokraten.

Der Haushaltsstreit in den USA ist vorerst entschärft. Präsident Donald Trump und der Kongress einigten sich am Mittwoch auf eine Zwischenfinanzierung bis zum 15. Dezember, wie Trump mitteilte. Damit werde ein sogenannter "government shutdown" vermieden, bei dem viele Bundesbehörden aus Geldmangel den Betrieb einstellen müssen. Die Einigung mit dem Kongress umfasse auch die Nothilfe für die Opfer des Wirbelsturms "Harvey". Der Republikaner Trump stellte sich bei der Übereinkunft über die Schuldengrenze auf die Seite der Demokraten, die für einen dreimonatigen Aufschub plädiert hatten. Dagegen waren Trumps Parteifreunde und Finanzminister Steve Mnuchin für eine längere Frist, wie eine mit dem Gesprächsverlauf vertraute Person sagte.

Der Präsident, der bisher mit führenden Kongressvertretern beider Parteien ein gespanntes Verhältnis hatte, sprach von einer herzlichen und professionellen Unterredung im Weißen Haus. Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, erklärten, beide Seiten hätten großes Interesse daran, eine Staatspleite im Dezember zu verhindern. Deshalb gingen sie motiviert die Fragen an, die es nun noch zu klären gelte. Viele Konservative wollen die Schuldengrenze nur anheben, wenn zugleich Einsparungen vereinbart werden.

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In den USA gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen. Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden alten Schulden nicht begleichen. Solch ein Zahlungsausfall würde die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft gefährden, die Märkte ins Chaos stürzen, der US-Wirtschaft schaden und möglicherweise eine Rezession auslösen.

Das Repräsentantenhaus billigte am Mittwoch rund acht Milliarden Dollar Soforthilfe für den Wiederaufbau nach "Harvey". Jetzt muss noch der Senat darüber entscheiden. Da dabei keine Verzögerungen erwartet werden, könnte das Gesetz schon bis Ende der Woche Trump zur Unterschrift vorliegen. Finanzminister Mnuchin hatte vergangene Woche erklärt, durch die Kosten für den Wiederaufbau drohe die Schuldenobergrenze früher erreicht zu werden als erwartet. Eine Anhebung des Limits müsse deshalb einige Tage vor dem bisher angepeilten 29. September erfolgen.

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