Slowenien muss möglicherweise als sechstes Land der Währungsunion um Hilfen bei der Europäischen Union ersuchen. Auslöser ist die Schieflage von Nova Ljubljanska Banka dd (NLB), der größten Bank des Landes. Slowenien hat den Euro 2007 eingeführt. “Es ist zunehmend wahrscheinlich, dass Slowenien das nächste kleine Land sein wird, das um Hilfen bei der Europäischen Union bitten wird. Der Schwerpunkt dürfte dann auf dem Bankensektor liegen, sagt Michal Dybula, Volkswirt bei BNP Paribas in Warschau.
Bereits am Montag hatte die EU-Kommission der Regierung in Ljubljana grünes Licht erteilt, die Bank mit 382,9 Millionen Euro zu stützen. Eine Prüfung des Umstrukturierungsplans der Bank läuft. Damit wollen die Wettbewerbshüter in Brüssel sicherstellen, dass die staatlichen Hilfen den Wettbewerb nicht verzerren.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Dienstag auf Nachfrage: „Wir haben keinen Antrag aus Slowenien erhalten und wir geben keinen weiteren Kommentar zu dem Thema.“
Slowenien wäre nach Zypern das sechste Land der Eurozone, das im Zuge der Schuldenkrise um Hilfe bittet. Die Finanzierungskosten des Landes sind auf den höchsten Stand seit Februar geklettert, die Rendite für die 2021 fällige Anleihe lag am 29. Juni bei 6,1 Prozent. Die slowenische Notenbank hat in der Vergangenheit wiederholt darauf gedrängt, die Banken zu rekapitalisieren, deren Liquidität an der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank hängt.
„Es bedürfte einer weiteren Eskalation der Eurokrise, mit einem Anstieg der Renditen auf ein prohibitiv teures Niveau, um ein Hilfsgesuch beim Internationalen Währungsfonds und der EU zu erzwingen,” schrieb William Jackson, Volkswirt bei Capital Economics in London, in einer E-Mail. Danach sehe es derzeit noch nicht aus, aber sie seien davon vermutlich nicht allzu weit entfernt, fügte Jackson hinzu.
NLB musste vom Staat gestützt werden. Der zweitgrößte Anteilseigner der Bank, die belgische Finanzgruppe KBC Groep NV, zog sich von der Transaktion zurück, nachdem die EU-Kommission keine Zustimmung erteilt hatte. KBC hatte 2009 staatliche Hilfen über sieben Mrd. Euro erhalten. Die slowenische Regierung bezeichnete die Kapitalspritze als “zeitlich befristete Lösung”. Sie will ihren Anteil von 25 Prozent und einer Aktie an NLB abbauen.
Finanzminister Janez Sustersic sagte in einem Interview am Montag, das wichtigste sei, dass das Kapital erhöht wurde. Zur Ankurbelung der Wirtschaft brauche die Bank 500 Millionen Euro oder “viel mehr”, hatte der Minister zuvor gesagt.
Nach Angaben von Bozo Jasovic, dem Interimschef der Bank, hat die NLB bei der EZB 1,2 Milliarden. Euro geliehen. Insgesamt haben slowenische Banken bei der EZB Gelder im Umfang von zwei Milliarden Euro ausgeliehen, teilte Sloweniens Notenbank am 14. Juni mit.
Slowenien ringt mit einer Kombination von rückläufigem Wirtschaftswachstum und steigender Verschuldung. Mehrere Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit des Landes zuletzt gesenkt. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet mit einer Schrumpfung der slowenischen Wirtschaft um zwei Prozent im laufenden Jahr. Das Haushaltsdefizit erreichte 2011 6,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Mit Einsparungen über 800 Millionen Euro will die Regierung gegensteuern.
