Justizausschuss des US-Senats: Republikaner wollen Gorsuch trotz Blockade durchdrücken

Justizausschuss des US-Senats: Republikaner wollen Gorsuch trotz Blockade durchdrücken

, aktualisiert 03. April 2017, 22:01 Uhr
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Donald Trumps Wunschkandidat für den Obersten Gerichtshof spaltet den US-Senat.

Quelle:Handelsblatt Online

Dem Obersten Gerichtshof steht die „nukleare Option“ bevor, mit der die Republikaner Neil Gorsuchs Bestätigung als Verfassungsrichter durchdrücken könnten. Die Demokraten wollen ihn per Filibuster blockieren.

WashingtonIm US-Senat steht ein erbitterter Showdown über den Kandidaten von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, bevor. Der Justizausschuss stellte sich am Montag mit elf gegen neun Stimmen hinter den Richter. Das entsprach dem Kräfteverhältnis zwischen Republikanern und Demokraten in dem Gremium. Die Abstimmung zur Bestätigung Gorsuchs als Verfassungsrichter wird nun am Freitag erwartet.

Nach den traditionellen Regeln des Senats könnten die Demokraten die finale Abstimmung noch mit dem Instrument der Dauerreden, dem sogenannten Filibuster, aufschieben. Dazu müssen sich 41 Senatoren bereit erklären - die Zahl brachten die Demokraten am Montag zusammen. Damit würden die Republikaner die 60 Stimmen verfehlen, die sie benötigen, um Gorsuch über alle Verfahrenshürden hinweg zur endgültigen Abstimmung stellen zu können.

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Die Mehrheitsfraktion ist allerdings entschlossen, Gorsuch dennoch durchzuboxen. Sie kann und will wohl auch mit der Tradition brechen und den Kandidaten mit einfacher Mehrheit bestätigen. Weil diese Möglichkeit ins Herz der Senatstraditionen von Überparteilichkeit und Kollegialität trifft, wird sie in Washington auch als „nukleare Option“ bezeichnet.

Der republikanische Senator Lindsey Graham beklagte, dass es so weit kommen müsse, sagte aber, es sei unvermeidlich. „Die Traditionen des Senats werden wegen dieses Mannes geändert. Das sagt mehr über den Senat aus, als über Richter Gorsuch.“

Alle 52 Republikaner und drei Demokraten im Senat unterstützen Gorsuch. Mit Senator Chris Coons stellte sich am Montag der 41. Demokrat öffentlich gegen den 49-Jährigen und bereitete so den Weg für den Filibuster - und die wohl daraus resultierende „nukleare Option“.

Richter Gorsuch würde am Obersten Gerichtshof auf den ebenfalls konservativen Antonin Scalia folgen, der im Februar 2016 starb. Damit würde sich am Kräfteverhältnis in dem neunköpfigen Gremium zunächst nichts ändern. Viele der Demokraten stoßen sich weniger an Gorsuch selbst, sondern sind noch immer verärgert darüber, dass der von Ex-Präsident Barack Obama für den Posten nominierte Merrick Garland wegen des Widerstands der Republikaner nicht einmal eine Anhörung erhielt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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