Justizreform: Polen erwartet Ende des Streits mit EU

Justizreform: Polen erwartet Ende des Streits mit EU

, aktualisiert 21. Februar 2017, 14:09 Uhr
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Nach Darstellung des polnischen Außenministers ist bei der Justizreform alles im Rahmen europäischer Standards abgelaufen.

Quelle:Handelsblatt Online

Im Streit zu Polens Justizreform geht der Außenminister des Landes von einem Ende aus. Polen hat eine Frist der EU zur Änderung der Reform verstreichen lassen und stattdessen einen Brief zur Verteidigung geschrieben.

WarschauPolens Außenminister rechnet mit einem Ende des Verfahrens der EU-Kommission zur Justizreform in seinem Land. „Ich erwarte, dass die Sache beigelegt wird“, sagte Witold Waszczykowski am Dienstag im staatlichen Rundfunk. Er reagierte damit auf die abgelaufene Frist der Brüsseler Behörde, in der die Regierung in Warschau die Veränderungen am polnischen Verfassungsgericht abschwächen sollte. Nach Darstellung der polnischen Regierung ist alles im Rahmen europäischer Standards abgelaufen. Sie hatte am Montag einen Brief an die EU-Kommission geschickt und die Justizreform verteidigt. Die EU-Behörde erklärte, sie prüfe das Schreiben.

Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende die EU-Staaten aufgefordert, seine Behörde im Streit mit Polen zu unterstützen.

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Bei der Sicherheitskonferenz in München war Timmermans mit Waszczykowski wegen des Rechtsstreits aneinandergeraten. Seit dem vergangenen Jahr prüft die EU-Kommission, ob die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau mit ihrem Gesetz über den Eingriff in das Verfassungsgericht und auf die Justiz gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien der EU verstößt. Die polnische Regierung hat sich die Einmischung aus Brüssel verbeten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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