Katastrophenhilfe nach Harvey: Endlich ein Deal

Katastrophenhilfe nach Harvey: Endlich ein Deal

, aktualisiert 08. September 2017, 19:38 Uhr
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Trump war ursprünglich als unabhängiger Kandidat angetreten, der nicht der von den beiden Parteien dominierten Logik in Washington folgen wollte.

von Katharina KortQuelle:Handelsblatt Online

Das US-Repräsentantenhaus hat nach Harvey eine Katastrophenhilfe in Milliardenhöhe freigegeben. Der Hurrikan gibt Präsident Donald Trump die Chance, sich als Unabhängiger in Washington zu beweisen. Ein Kommentar.

New YorkDieses eine Mal ist Donald Trump seinem Ruf als Deal-Maker gerecht geworden. Am Freitag hat auch das Abgeordnetenhaus 15,6 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan „Harvey“ bewilligt und damit zugleich die Schuldengrenze für die kommenden drei Monate erhöht. Der drohende bundesweite Ausgabenstopp ist damit vom Tisch.

Überraschend ist der US-Präsident auf die Forderungen der Demokraten eingegangen und so wurde das Paket mit 316 zu 90 Stimmen abgesegnet. Angesichts der Grabenkämpfe der vergangenen Monate wäre solch eine Mehrheit noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen. Bei der Gesundheitsreform etwa waren die beiden Seiten meilenweit von einander entfernt geblieben.

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Doch die Hurrikane Harvey und Irma machen es möglich. Die offensichtliche Dringlichkeit führte dazu, dass sich die Demokraten nicht querstellten und dass sich Donald Trump über den Widerstand in der eigenen Partei – unter anderem von Haus-Sprecher Paul Ryan – hinwegsetzte.

Auf einmal lobt Donald Trump „Chuck“ und „Nancy“ – die beiden Oppositionsführer im Senat und im Abgeordnetenhaus Schumer und Pelosi – fast liebevoll für ihr Entgegenkommen. Und ihm kommen Sätze wie „Die USA stehen zusammen – total zusammen“ über die Lippen. So etwas hat man hier seit dem Tag, an dem er die Wahl gewonnen hat, nicht mehr gehört. Kehrt jetzt etwa in Washington Vernunft zum Wohle der Bürger ein? Seit Beginn der Trumpschen Amtszeit war davon nicht viel zu spüren.

Dabei wäre es durchaus wünschenswert. Nicht nur um Texas und Florida wieder aufzubauen, sondern auch um Reformen zu bewegen, mit denen beide Seiten leben können. Obamacare war nicht ideal und könnte durchaus eine neue Version gebrauchen. Auch eine Steuerreform tritt nicht grundsätzlich auf den Widerstand der Demokraten.

Trump war ursprünglich als unabhängiger Kandidat angetreten, der nicht der von den beiden Parteien dominierten Logik in Washington folgen wollte. Als Deal-Maker, der weiß, dass beide Seiten gewinnen müssen, um zusammen zu kommen. Diesem Anspruch könnte er gerecht werden, wenn er vernünftige Kompromisse eingeht.

Damit das passieren kann, müssten aber nicht nur die Republikaner felxibler werden. Auch die Demokraten müssten sich wieder stärker mit Inhalten beschäftigen. Und weniger mit der reinen Opposition zu Trump.

Wie lange die neue Idylle andauern wird, muss sich erst noch zeigen, wenn Irma über den Südosten weggefegt ist und wieder Alltag einzieht. Vielleicht wird Trump die neue Harmonie auch auf Druck seiner Republikaner mit einem Tweet zerstören. Das Talent dazu hat er leider.

Quelle:  Handelsblatt Online
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