Keine Lockerung der Russland-Sanktionen: Republikaner warnen Trump

Keine Lockerung der Russland-Sanktionen: Republikaner warnen Trump

, aktualisiert 27. Januar 2017, 23:49 Uhr
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US-Präsident Donald Trump (l) und der russische Präsident Wladimir Putin werden am Samstag telefonieren. Führende Republikaner warnen Trump davor, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Doch Trump hegt viele Sympathien für den russischen Staatschef und will eine Normalisierung der Beziehungen.

Quelle:Handelsblatt Online

Erste Machtprobe zwischen Präsident und Partei: Führende Republikaner warnen Donald Trump vor einer Aufhebung der Russland-Sanktionen. Trump will morgen mit Putin telefonieren. Alles ist möglich.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump steht unter wachsendem Druck aus den eigenen Reihen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Nach mehreren US-Senatoren riefen am Freitag die republikanischen Mehrheitsführer in beiden Kammern des US-Kongresses den Präsidenten auf, die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen nicht aufzuheben. Trump selbst sagte in Washington einen Tag vor seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, er sei erst am Anfang einer Entscheidungsfindung. „Was die Sanktionen angeht, so ist es sehr früh, über sie zu sprechen.“ Er hoffe auf ein „fantastisches Verhältnis“ zu Putin. Es sei aber gut möglich, dass dies nicht geschehe. In den Medien wurde spekuliert, Trump könnte Russland eine Abschwächung oder Aufhebung der Sanktionen in Aussicht stellen.

Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte in einem Interview der US-Zeitung „Politico“, der frühere US-Präsident Barack Obama habe die Sanktionen gegen Russland spät verhängt. „Ich denke daher, sie sollten in Kraft bleiben.“

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Ryans Kollege im Senat, Mitch McConnell, sagte ebenfalls „Politico“, er lehne eine Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Russland ab. „Diese Sanktionen wurden wegen ihres Verhaltens auf der Krim und in der Ost-Ukraine verhängt“, sagte McConnell. Zudem habe sich Russland in den US-Wahlkampf eingemischt. „Wenn es ein Land auf der Welt gibt, das keine Aufhebung der Sanktionen verdient, dann ist es Russland.“

Auch US-Senator John McCain warnte Trump vor einer Aufhebung der Sanktionen. Er hoffe, dass Trump und die Regierung einen solchen „unbesonnenen Kurs“ ablehnten, sagte McCain, der einer der einflussreichsten Außenpolitiker bei den Republikanern ist. „Wenn er das nicht tut, dann werde ich mit meinen Kollegen darauf hin arbeiten, dass die Sanktionen gegen Russland in einem Gesetz festgeschrieben werden." Ähnlich äußerte sich US-Senator Rob Portman. „Wir müssen an der Seite unserer Verbündeten in der Region stehen, dazu gehört auch die Ukraine“, sagte er.

Die britische Premierministerin Theresa May, die als erstes Oberhaupt einer Regierung den neuen US-Präsidenten in Washington traf, sagte nach ihrem Gespräch, die Sanktionen müssten in Kraft bleiben, bis das Friedensabkommen von Minsk vollständig umgesetzt sei. Das sei die Position in der Europäischen Union. Mit einer Aufhebung der Sanktionen würde Trump westliche Verbündete vor den Kopf stoßen, die Russland als Sicherheitsrisiko sehen.

Trump und Putin wollen am Samstag erstmals seit Amtsantritt des US-Präsidenten miteinander telefonieren. Dabei könnten die Sanktionen zur Sprache kommen. Ebenfalls für Samstag ist ein Telefonat zwischen Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, bei dem es auch um Russland und die Ukraine gehen soll.

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind vor allem wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr.

Quelle:  Handelsblatt Online
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