Klage gegen US-Regierung: Gerichte verhandeln über Trumps Einreiseverbot

Klage gegen US-Regierung: Gerichte verhandeln über Trumps Einreiseverbot

, aktualisiert 15. März 2017, 13:28 Uhr
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Das erste Einreiseverbot des US-Präsidenten wurde durch ein US-Bundesgericht verhindert. Danach brachte er einen überarbeiteten Erlass auf den Weg, der sechs statt sieben Länder betrifft.

Quelle:Handelsblatt Online

Donald Trumps Einreiseverbot steht vor einer nächsten gerichtlichen Hürde. Bürgerrechtsgruppen wollen es stürzen – Experten gehen davon aus, dass dies schwieriger wird, als bisher. Hawaii könnte das Verbot sogar stoppen.

New York/HonoluluEinen Tag vor dem Inkrafttreten des neuen Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump befassen sich mehrere Gerichte mit dem umstrittenen Erlass. Vertreter von Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen wollten Richter in Maryland und auf Hawaii am Mittwoch davon überzeugen, auch gegen die zweite Version des Verbots eine einstweilige Verfügung zu erlassen.

Experten gehen davon aus, dass dies schwieriger werden wird als beim ersten Erlass, den Trump eine Woche nach seiner Vereidigung unterzeichnet hatte. Die neue Version klammert Menschen mit einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung oder einem gültigen Visum aus, lässt Ausnahmeregelungen zu und sieht kein unbefristetes Einreiseverbot für Syrer mehr vor.

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Die Kläger argumentieren, dass auch der neue Erlass Muslime diskriminiert und gegen die Verfassung verstößt. Vor Gericht werden sie allerdings zunächst zeigen müssen, dass sie selbst betroffen sind. Hawaii argumentiert, dass seine Universitäten und der Tourismus Schaden nehmen würden. Zudem hat sich der Bundesstaat einer Klage eines US-Bürgers ägyptischer Abstammung angeschlossen, der auf die Folgen des Verbots für seine in Syrien lebende Schwiegermutter verweist. Die US-Regierung argumentiert dagegen, diese könne eine Ausnahmeerlaubnis beantragen. In Maryland vertritt die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Gruppe, die Flüchtlingen hilft. Sie argumentiert, dass auch ein zeitweiliges Verbot für diese Menschen eine unmittelbare Gefahr bedeuten würde.

Trumps erster Erlass war von einem Bundesgericht im Bundesstaat Washington ausgesetzt worden. Der Präsident hatte daraufhin den zuständigen Richter persönlich angegriffen. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Trump hatte zunächst angekündigt, das Oberste Gericht anzurufen, entschied dann jedoch für einen überarbeiteten Erlass. Demnach sollen Bürger aus dem Iran, Libyen, Syrien, Somalia, dem Sudan und dem Jemen 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Die US-Regierung begründet dies mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Das neue Verbot soll am Donnerstag um 12.01 Uhr

Quelle:  Handelsblatt Online
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