London Es ist ein perfektes Timing, könnte man meinen: Rechtzeitig vor dem Wochenende und ein paar Tage vor dem entscheidenden EU-Gipfel in der kommenden Woche haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May in Brüssel vor die Kameras gestellt und verkündet: Wir haben eine Einigung! In den Verhandlungen über den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU wurden drei strittige Fragen diskutiert. Es sei nun – nach monatelangem Ringen – eine Lösung gefunden worden, heißt es. Die nächste Runde der Verhandlungen soll bald eingeläutet werden.
Alle scheinen glücklich und zufrieden. Das liegt daran, dass sich beide Seiten in einigen Fragen darauf geeinigt haben, Kompromisse einzugehen. Und sich auch darauf geeinigt haben, andere Fragen jetzt noch nicht zu klären. Die britische Premierministerin hat sich – mit freundlicher Unterstützung der EU – eine Atempause verschafft.
So stimmte sie zu, für den Ausstieg aus der EU Geld zu zahlen. Wie viel genau? Wird sich erst im Laufe der Jahrzehnte zeigen. Eine Zahl, die Brexit-Befürworter zum Schäumen bringen könnte, gibt es nicht. Die britische Premierministerin machte zudem klar, dass der Europäische Gerichtshof keinen Einfluss mehr auf die britische Rechtsprechung haben wird – eines Tages, in weiter Zukunft. Sie betonte, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird. Aber man könnte, wenn man keine andere Regelung finde, sich an die Regeln des Europäischen Binnenmarktes und der Zollunion halten, steht weiter hinter in der Vereinbarung. Und ja, sie will keine harte Grenze auf der irischen Insel. Wie genau das aber aussehen soll, will man erst in der Zukunft klären.
Viele der vermeintlichen Lösungen werfen mehr Fragen auf als sie beantworten. Die Formulierungen im Statement sind aus gutem Grund ungenau. Probleme wurden nicht geklärt, sondern nur in die Zukunft verschoben.
Das ist einerseits gut. Denn die Verhandlungen steckten fest. Nun können sie in die nächste Phase gehen. Andererseits birgt es die große Gefahr, dass die Schwierigkeiten für die Premierministerin nun erst recht anfangen. Denn die nun vorgelegte Einigung wird keine Seite wirklich zufrieden stellen. Und in der nächsten Runde werden die Verhandlungen erst recht schwierig werden.
Der Brexit ist und bleibt ein Fehler. Sowohl mit Blick auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen. Schließlich ist die Hoffnung, dass man die enge Verbindung zu dem wichtigen Handelspartner EU einfach durch Handelsabkommen mit Ländern wie Südkorea, Neuseeland oder den USA ersetzen kann, illusorisch.
Auf politischer Ebene hat der Brexit die regierende Tory-Partei in eine so tiefe Krise geführt wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Premierministerin ist selbst unter Parteikollegen so umstritten, dass sie ihren Posten nur noch innehat, weil die Tories die Folgen einer Palastrevolte fürchten. Und der Keil, den der Brexit durch die Reihen der Politik getrieben hat, macht auch vor der Bevölkerung nicht halt.
Mit einem Kompromiss, wie er nun in Brüssel erzielt wurde, wird man diese Probleme nicht lösen. Bald wird wieder Kritik laut – von Brexit-Befürwortern ebenso wie von Brexit-Gegnern. Momentan hat die Premierministerin, um einen beliebten britischen Spruch zu zitieren, lediglich „die Dose weiter die Straße herunter getreten“. Besser wäre es aber, um im Bild zu bleiben, die Brexit-Dose ein für allemal in die Mülltonne zu stecken.
