Kommentar zur Yücel-Untersuchungshaft: Zurück zur Diplomatie

Kommentar zur Yücel-Untersuchungshaft: Zurück zur Diplomatie

, aktualisiert 28. Februar 2017, 14:58 Uhr
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Die Verhaftung von Deniz Yücel könnte sich zum Streit zwischen Deutschland und der Türkei ausweiten.

von Ozan DemircanQuelle:Handelsblatt Online

Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel schadet dem Verhältnis von Deutschland und der Türkei. Beide Seiten riskieren, dass sich die Türkei zum Feind Europas entwickelt. Ein Kommentar.

Kein Zweifel: Die Meinungsfreiheit fällt in der Türkei ab sofort unter den Terrorverdacht. Wer kritisch hinterfragt und andere informieren will, muss jederzeit mit Haft rechnen. So viel ist klar, nachdem ein türkischer Richter am Montagabend entschieden hatte, den deutsch-türkischen Korrespondenten der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, wegen Terrorverdachts und möglichen Datenmissbrauchs auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu stecken.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zur Inhaftierung Yücels bislang noch nicht geäußert; Kanzlerin Angela Merkel wiederum ungewöhnlich scharf. Beide Seiten riskieren damit, dass sich die Türkei vom Partner Europas zum potenziellen Feind entwickelt.

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Mit Blick auf das bevorstehende Referendum über eine weitreichende Verfassungsreform in der Türkei passt das Vorgehen ins Bild: Die regierende Partei AKP sowie die rechtsnationale MHP, die beide die Reform unterstützen, wollen mit markigen Worten und einer harten Hand gegen Türkei-Kritiker die Nationalisten und Konservativen auf ihre Seite bringen. Wissenschaftler, Politiker und eben Journalisten werden in Wahlkampfreden auf dieselbe Stufe gestellt wie Attentäter, IS-Kollaborateure und mutmaßliche Putschisten.

Die Justiz zieht gefällig nach. In keinem anderen Land der Welt sind so viele Journalisten im Gefängnis wie in der Türkei. Mit dem Haftbefehl für einen Korrespondenten, der neben der türkischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, erreicht das Ganze jedoch eine neue Qualität.

Die Diplomatie scheint vom Parkett verschwunden, Erdogan hat die Kanzlerin stattdessen da, wo er sie haben will: beim Wortgefecht. Wenn sie sich weiter darauf einlässt, werden die Beziehungen der Türkei zu Deutschland und Europa erheblichen Schaden nehmen. Die Gefahr, dass das Nato-Mitglied Türkei sich umorientiert, ist ohnehin groß. Merkel ist im Wahlkampf, sie hatte keine Wahl, als die Inhaftierung zu verurteilen. Doch sie muss schnell wieder zum Dialog übergehen – auch wenn es schwerfällt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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