Konflikt mit Katar: Gabriel ruft Blockadestaaten zu Dialog auf

Konflikt mit Katar: Gabriel ruft Blockadestaaten zu Dialog auf

, aktualisiert 05. Juli 2017, 01:39 Uhr
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Sigmar Gabriel und Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani unterhalten sich nach einer gemeinsamen Pressekonferenz: Der deutsche Außenminister ruft die Blockadestaaten nun zum Dialog auf.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem Treffen mit Katars Außenminister appelliert Amtskollege Sigmar Gabriel an die Blockadestaaten in der Golfregion, den Dialog zu suchen. Laut dem deutschen Politiker bestehen dafür die Voraussetzungen.

Doha/Abu DhabiUnmittelbar vor Ablauf des Ultimatums gegen Katar hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Blockadestaaten am Golf zum Dialog mit dem Emirat aufgerufen. „Es wäre gut, wenn jetzt die Aufforderung zum Dialog, die die internationale Gemeinschaft an alle Beteiligten gerichtet hat, erwidert würde“, sagte er nach einem Treffen mit dem katarischen Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag in Doha.

Katar habe sehr zurückhaltend auf die Blockade durch Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrain und Ägypten reagiert, und er hoffe, dass die Reaktion der vier Staaten nun genauso angemessen ausfalle. Unklar war zunächst, ob Katar nach Ablauf des Ultimatums in der Nacht zum Mittwoch neue Sanktionen drohen. Die Emirate, die dies ursprünglich selbst ins Gespräch gebracht hatten, wandten sich gegen voreilige Spekulationen.

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Was auf dem Tisch liege einschließlich der Antwort Katars auf die 13 Forderungen der vier Staaten reiche seiner Ansicht nach aus, zumindest einen Dialog zur Klärung der strittigen Fragen einzuleiten, sagte Gabriel. Dazu brauche es den guten Willen aller Beteiligten.

Zudem müssten alle Respekt vor der nationalen Souveränität der anderen haben. Der Minister stellte Deutschlands Hilfe in Aussicht, falls diese gewünscht werde. „Wir selbst sind nicht Teil irgendeines Vermittlungsauftrages“, betonte Gabriel, der am Mittwoch nach Kuwait weiterreist. Wenn aber europäische Unterstützung in internationalen Finanzinstitutionen zur Überwachung der Geldströme an Extremisten benötigt werde, dann werde Deutschland ganz sicher helfen.

Am Dienstagabend läuft das Ultimatum der vier Staaten aus, die Katar seit Anfang Juni wirtschaftlich und diplomatisch isolieren. Sie beschuldigen das Emirat der Terrorfinanzierung und wollen den Boykott nur aufheben, wenn das Land 13 harte Forderungen erfüllt - unter anderem soll Katar die Unterstützung für Extremisten beenden, die Beziehungen zum Iran herunterfahren und den Fernsehsender Al-Jazeera schließen. Als Ausweg aus der Krise hatte Gabriel vorgeschlagen, dass nicht nur Katar, sondern alle Golfstaaten ihren Kampf gegen die Terrorfinanzierung verstärken und dies von einem internationalen Gremium überwachen lassen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate nannten Spekulationen über weitere Strafmaßnahmen gegen Katar am Dienstag voreilig. Wenn die Antwort Katars auf die 13 Forderungen vorliege, werde darüber beraten und anschließend auch eine Entscheidung gefällt, sagte Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahajan nach einem Treffen mit Gabriel in Abu Dhabi.

Auf die Frage nach Gabriels Vorschlag zu einem gemeinsamen Kampf der gesamten Region gegen die Terrorfinanzierung äußerte er sich zurückhaltend. Es gehe nicht nur darum, der Terrorfinanzierung entgegenzutreten, sondern dem Terrorismus insgesamt. Es gebe seit Jahren Probleme mit Katar, dort würden Menschen zum Hass aufgewiegelt, aber das Land sei nicht kooperationsbereit gewesen. Die übrigen Golfstaaten hätten sich die Entscheidung zu der Blockade des Landes nicht leichtgemacht. „Aber genug ist genug“, betonte er.

Dagegen verwahrte sich der katarische Außenminister entschieden. „Wir sagen auch, es ist genug“, erklärte er mit Blick auf den Boykott gegen sein Land. Die Blockade-Staaten ruinierten den Ruf des Emirats, obwohl Katar sehr viel im Kampf gegen den Terrorismus tue. Die anderen Länder nutzten dieses Thema nur als Vorwand und brächen mit ihrer Blockade internationales Recht. Katar sei bereit, über die Vorwürfe zu diskutieren. Dafür müsse es aber einen klaren Rahmen geben, nicht nur Drohungen. Das Emirat wolle selbst gehört und nicht nur von außen bevormundet werden.

Katar hatte zuvor erklärt, es habe seine Antwort an den Vermittler Kuwait übermittelt. Darüber soll am Mittwoch bei einem Treffen in Kairo beraten werden. In Kreisen Saudi-Arabiens und der VAE hatte es geheißen, weitere Sanktionen könnten unter anderem den Ausschluss Katars aus dem Golf-Kooperationsrat umfassen.

Die deutsche Wirtschaft sieht in dem Konflikt ein wirtschaftlich großes Gefahrenpotenzial. Der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, warnte im Reuters-Interview: „Je länger die Krise andauert, desto mehr werden die deutschen Unternehmen über ihre Aufstellung in der Region nachdenken.“ Von dem Konflikt seien nicht nur Interessen deutscher Unternehmen in der Region, sondern potenziell auch ein Teil der deutschen und europäischen Energieversorgung bedroht. Spitze sich der Konflikt weiter zu, könnte das die Gas- und Ölpreise weltweit steigen lassen mit dann noch viel weitreichenderen internationalen Auswirkungen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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