Krieg in Syrien: EU ringt um Sanktionen gegen Russland

Krieg in Syrien: EU ringt um Sanktionen gegen Russland

, aktualisiert 17. Oktober 2016, 12:43 Uhr
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Während Bundeskanzlerin Angela Merkel Sanktionen gegen Russland offenbar nicht ausschließt, lehnte Frank-Walter Steinmeier Sanktionen zu Beginn des EU-Außenministertreffens eindeutig ab. Auch innerhalb der EU herrscht bezüglich möglicher Sanktionen gegen Russland Uneinigkeit.

Quelle:Handelsblatt Online

Beim EU-Gipfel soll auch über mögliche Sanktionen gegen den syrischen Verbündeten Russland entschieden werden. Sowohl innerhalb der deutschen Regierung als auch in der EU gibt es aber bisher keine gemeinsamen Positionen.

Berlin/LuxemburgDie EU wird diese Woche über neue Sanktionen gegen Syrien und möglicherweise erstmals auch gegen das mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad verbündete Russland entscheiden. Vor allem Frankreich und Großbritannien wollen EU-Diplomaten zufolge nicht nur die Liste der bisher 200 Syrer ausweiten, die bereits auf einer Sanktionsliste stehen. Sie schlagen auch Einreisesperren und Kontensperrungen für bis zu zwölf Russen vor, die direkt in den syrischen Bürgerkrieg verwickelt sind.

Im Entwurf der Abschlusserklärung für die Beratungen der EU-Außenminister am Montag ist von einer "katastrophalen Eskalation" bei den Kämpfen um die syrische Stadt Aleppo die Rede. Dort harren 8000 Rebellen im Ostteil der Stadt aus. Es gibt regelmäßig Luftangriffe der syrischen und russischen Luftwaffe.

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Es gilt als wahrscheinlich, dass am Montag aber noch keine Entscheidungen über neue Sanktionen fallen, sondern sich erst die 28 EU-Regierungschefs auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dieser Frage beschäftigen. Zum einen hätten Länder wie Griechenland, Zypern und Ungarn, die als Russlands engste Verbündete in der EU gelten, bereits Einspruch angemeldet, hieß es bei EU-Diplomaten.

Außerdem ist der Widerstand gegen Russland-Sanktionen unter den Außenministern entschiedener als bei den Regierungschefs. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte Sanktionen gegen Russland am Montagmorgen vor Beginn der Beratungen ab. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dagegen vergangene Woche betont, es sei richtig, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende davon gesprochen, dass man bei den Angriffen in Aleppo "kurz vor Kriegsverbrechen" stehe. Berichte, dass die Bundesregierung umfassende Sanktionen gegen Russland fordere, wurden in Berlin aber nicht bestätigt.

Die westlichen Regierungen hatten sich in den vergangenen Tagen zunehmend empört, aber auch ratlos angesichts der Bombardierung der Stadt Aleppo durch die syrische und russische Luftwaffe gezeigt. Vor allem die USA, Frankreich und Großbritannien hatte deshalb verschärfte Sanktionen gefordert und dabei auch Russland ins Visier genommen.

Auch aus CDU und von den Grünen kommen Forderungen, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Die EU und die USA haben bereits Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des militärischen Eingreifens in der Ukraine verhängt.

Neue Sanktionen standen auch im Mittelpunkt eines Gesprächs des britischen Außenministers Boris Johnson mit seinem US-Amtskollegen John Kerry am Sonntag in London. Beide ließen aber offen, um welche Strafmaßnahmen und welche Unterstützer es gehen könnte. Johnson sagte lediglich, es gehe um Schritte, mit denen die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden könnten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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