Krise in der Ukraine Obama will Russland-Sanktionen nicht umsetzen

Die vom Kongress autorisierten neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Barack Obama nicht umsetzen – zumindest vorerst. Die Maßnahmen würden unter anderem russische Rüstungskonzerne treffen.

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Barack Obama setzt auf ein Einlenken Russlands im Ukraine-Konflikt. Quelle: dpa

Washington US-Präsident Barack Obama wird die vom Kongress autorisierten neuen Sanktionen gegen Russland zunächst nicht umsetzen. Zwar werde Obama das entsprechende Gesetz unterzeichnen, erklärte sein Sprecher Josh Earnest am Donnerstag. Den dadurch geschaffenen Spielraum für neue Strafmaßnahmen werde der Präsident jedoch erst einmal nicht ausnutzen.

Die USA seien nach wie vor bereit, die bestehenden Sanktionen auszusetzen, sollte Russland im Ukraine-Konflikt einlenken. Die neuen Maßnahmen sollen russische Rüstungskonzerne und ausländische Investoren in der Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, die Lage in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

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