Kroatien: Regierung in der Krise

Kroatien: Regierung in der Krise

, aktualisiert 11. Juni 2016, 12:54 Uhr
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Der Ministerpräsident von Kroatien, Tihomir Oreskovic, wollte das Land aus dem Chaos führen. Doch die Reformen laufen nicht an.

Quelle:Handelsblatt Online

Die neue Regierung und das Parlament bieten seit Wochen ein in Europa beispielloses Hauen und Stechen. Kroatien schlittert immer tiefer ins Chaos. Einen Ausweg kennt noch niemand.

ZagrebDas jüngste EU-Mitglied Kroatien zeigt seit Wochen beispielhaft, wie eine parlamentarische Demokratie möglichst nicht funktionieren sollte. Schon fünf Monate nach Amtsantritt zeigen sich Parlament und Regierung im tiefen Streit gelähmt und dadurch handlungsunfähig. Das Parlament und seine Ausschüsse blieben immer wieder ohne Quorum. Inzwischen beeinträchtigt die politische Krise auch die Kreditwürdigkeit des kleinen Adrialandes an den internationalen Finanzmärkten.

Die christlich-konservative große Koalitionspartei HDZ verlangt die Absetzung des parteilosen Regierungschefs Tihomir Oreskovic. Die neue Reformpartei Most (Brücke) fordert als Juniorpartner den Rücktritt des HDZ- und Vize-Regierungschefs Tomislav Karamarko wegen Korruption. Dessen Partei antwortet mit einer Rücktrittsforderung an Most-Führer Bozo Petrov, der ebenfalls stellvertretender Regierungschef ist.

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Aus dessen Partei sind am Freitag drei Abgeordnete ausgetreten. Sie machen als Unabhängige weiter. Die sozialdemokratische Opposition (SDP) sammelt zur Zeit Unterschriften, um mit der knappen Mehrheit von 76 Abgeordneten das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen. Die HDZ behauptete am Freitag ihrerseits, sie habe 76 Abgeordnete zusammen, um den alten Regierungschef zu stürzen und einen HDZ-Kandidaten als Nachfolger zu küren. Nur: Weder sie noch die Oppositions-SDP haben bisher den Beweis für ihre Behauptung erbracht.


Kaum eine Reform wurde umgesetzt

Als „Historisches Chaos“ oder „Polittheater“ beschreiben alle Medien des Landes die Lage, aus der bisher niemand einen Ausweg zeigen kann. „Politische Seifenoper“, kommentiert am Freitag das öffentlich-rechtliche Fernsehen (HRT) und von „Regierungsdrama“ spricht das angesehene „tportal“ im Internet. Die Lage sei wegen persönlicher Beleidigungen und unterstellter Unfähigkeit völlig verfahren.

Dabei bleiben die Riesenprobleme Kroatiens auf der Strecke. Nicht eine einzige großspurig angekündigte Reform sei angegangen worden, sind Medien und Politiker ausnahmsweise mal einer Meinung - nicht die große Steuer- oder Verwaltungsreform und auch nicht Lösungen für die Wirtschaftskrise oder die rasante Abnahme der Bevölkerung. Denn die Flucht vor allem junger, gut ausgebildeter Bürger ins Ausland hat sich zu einem Massenproblem entwickelt.

Erst im letzten Monat hatten Lehrer die Eltern aufgefordert, mit ihren Kindern auszuwandern, weil veraltete Lehrpläne jede gute Bildung des Nachwuchses verhindere. Zuvor hatte die Politik eine von 500 Experten seit einem Jahr vorbereitete grundlegende Reform des Bildungssystems wegen Bedenken aus der ideologisch rechten Ecke torpediert. Zehntausende waren in vielen Städten des Landes dagegen auf die Straßen gegangen.

Trotz allem: Regierungschef Oreskovic hat am Freitag seinen Rücktritt ausgeschlossen, auch wenn er im Parlament keine Unterstützung mehr besitzt. Die seit Januar amtierende Koalition war von Anfang an ein Bündnis zweier Partner, die eigentlich überhaupt nicht zusammenpassen. Die HDZ hat in dem Vierteljahrhundert seit der Unabhängigkeit zum größten Teil als Regierungspartei ein System in Staat und Gesellschaft aufgebaut, das von der neuen Reformpartei Most als Kern allen Übels bekämpft wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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