Machtkampf in der Türkei: Erdogans Krieg

Machtkampf in der Türkei: Erdogans Krieg

, aktualisiert 04. Mai 2016, 19:53 Uhr
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Ehemalige Weggefährten, wie Regierungschef Davutoglu, wenden sich von dem Präsidenten und seinen Plänen ab.

von Gerd HöhlerQuelle:Handelsblatt Online

Die Türkei steht vor der Zerreißprobe: Der Ausgang des Machtkampfes zwischen Erdogan und Regierungschef Davutoglu entscheidet über die Zukunft des Landes. Nicht zuletzt auch über den blutigen Bürgerkrieg mit der PKK.

Machtkampf in Ankara: Drängt der zunehmend autoritäre Präsident Recep Tayyip Erdogan den Regierungschef Ahmet Davutoglu aus dem Amt und ersetzt ihn durch einen gefügigeren Premier? Dann würden auch die Karten im Verhältnis der Türkei zu Europa neu gemischt, denn Erdogan könnte in der Flüchtlingskrise eine härtere Linie fahren als Davutoglu. Aber auch in der Kurdenpolitik dürften sich die Fronten weiter verhärten. Das könnte die Türkei vor eine Zerreißprobe stellen.

Ein für Mittwoch angesetztes Treffen der beiden Politiker nährte Gerüchte über ein angebliches Zerwürfnis. Informationen zum Verlauf der Begegnung drangen zunächst nicht nach außen. Aber seit Monaten knistert es zwischen dem machtbewussten Strippenzieher Erdogan und seinem früheren Berater Davutoglu.

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Der einstige Günstling Davutoglu versucht sich offenbar von seinem Förderer Erdogan zu distanzieren und politisch eigene Wege zu gehen. Öffentlich bemühen sich die beiden Politiker zwar um Harmonie. „Hinter verschlossenen Türen gibt es aber immer häufiger erhebliche Differenzen“, berichtet ein Insider. So heißt es, Davutoglu trage Erdogans Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems nur halbherzig mit. Zu den Streitpunkten gehört auch die Kurdenpolitik: Während Erdogan die Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP aus dem Parlament werfen und wegen angeblicher Verbindungen zur Terrororganisation PKK hinter Gitter bringen will, möchte Davutoglu die innenpolitische Polarisierung nicht auf die Spitze treiben.

Auch ein anderer Plan Erdogans stößt bei Davutoglu auf Ablehnung: Der Präsident forderte öffentlich, PKK-Unterstützern die türkische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Davutoglu versicherte anderntags, weder gebe es ein solches Vorhaben, noch werde es diskutiert. Der Premier erkennt offenbar die politische Sprengkraft: Hunderttausende, wenn nicht Millionen Kurden im Südosten sympathisieren mit der PKK, ihr inhaftierter Führer Abdulla Öcalan hat Heldenstatus. Will Erdogan nun die kurdische Volksgruppe einfach ausbürgern?

Die Kurdenfrage ist schon so brisant genug. Der Konflikt zieht eine blutige Spur durch die jüngere Geschichte der Türkei. Seit die kurdische Arbeiterpartei PKK im Sommer 1984 den bewaffneten Kampf aufnahm, sind über 40.000 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Zivilisten. Jetzt verschärft sich der Konflikt militärisch und politisch. Er droht die Türkei zu zerreißen.

Fast kein Tag vergeht mehr ohne Tote und Verletzte. Am Dienstag und Mittwoch starben zwei Soldaten bei Anschlägen der PKK. Bomber der türkischen Luftwaffe flogen Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der PKK in den Kandil-Bergen des Nordirak. Dabei seien 18 Rebellen getötet worden, meldete der Generalstab.

Im Kandil-Gebirge befindet sich das Hauptquartier der PKK. Hier sitzt Cemil Bayik, der führende Kommandeur der Kurdenguerilla. Vor zehn Tagen drohte Bayik in einem Interview mit der britischen BBC mit einer weiteren Verschärfung des Konflikts: Wenn das türkische Militär weiter gegen sie kämpfe, „wird die PKK den Krieg natürlich eskalieren“.

Derweil erklärt Staatschef Erdogan, die einzige Lösung der Kurdenfrage bestehe darin, „die Terrororganisation auszurotten, ohne dass auch nur die kleinste Spur von ihr zurückbleibt.“ Dabei war es gerade Erdogan, der noch vor einigen Jahren als erster türkischer Premier die Existenz eines Kurdenproblems anerkannt und Schritte zu einer politischen Beilegung des Konflikts unternommen hatte. Erdogan ließ den türkischen Nachrichtendienst MIT im Ausland Geheimverhandlungen mit PKK-Funktionären führen, sogar der „Staatsfeind Nummer 1“, der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, wurde in die Gespräche eingebunden. Aber die Friedensinitiative scheiterte – an Hardlinern in der PKK, die dem bewaffneten Kampf nicht abschwören wollen, aber auch an der Regierung, die auf wichtige Forderungen gemäßigter kurdischer Gruppen wie muttersprachlichen Schulunterricht und regionale Selbstverwaltung nie einging.


Der Krieg mit der PKK nutzt Erdogan

Erdogan-Kritiker sagen, der Präsident habe den Friedensprozess mit der PKK mutwillig abgewürgt und schüre den Konflikt jetzt, um im nationalistischen Lager Unterstützung für die geplante Einführung seines Präsidialsystems zu gewinnen, das ihm eine noch größere Machtfülle verschaffen soll. Was immer Erdogans Beweggründe sind: Jedenfalls scheint die Strategie der Polarisierung aufzugehen. Bei den Parlamentswahlen vom vergangenen November konnte Erdogans AKP ihre fünf Monate zuvor verlorene absolute Mehrheit zurückgewinnen – trotz oder gerade wegen des eskalierenden Kurdenkrieges und einer Welle von Terroranschlägen.

Erdogan hat offenbar eine Mehrheit der Wähler davon überzeugen können, dass nur er und seine AKP der Bedrohung durch die PKK Paroli bieten können. Mit dem Versprechen, die PKK zu vernichten, machte er den Kampf gegen die Kurdenguerilla zu seinem Krieg. Er verbreitet martialische Durchhalteparolen. So verglich er die vermeintlichen militärischen Erfolge der Armee gegen die Guerilla mit der Schlacht von Gallipoli, in der die Osmanen im Ersten Weltkrieg die Alliierten an den Dardanellen zurückschlagen konnten. Dann erklärte Erdogan, das „Blut der Märtyrer“, wie man die im Kurdenkrieg gefallenen Soldaten nennt, werde die Nation zusammenschweißen. Aber wenn es eine Lehre aus den vergangenen 32 Jahren gibt, dann diese: Es ist ein Krieg, den keiner gewinnen kann.

Nach monatelangen Armeeoffensiven gegen die PKK bieten sich im Südosten der Türkei Bilder wie aus einem Bürgerkrieg: zerschossene Fassaden, ausgebombte Häuser, verlassene Geschäfte, Schützengräben, Barrikaden und ausgebrannte Autos auf den Straßen. Ganze Stadtviertel, wie der historische Bezirk Sur der Kurdenmetropole Diyarbakir, liegen in Schutt und Asche. Die offizielle Bilanz der Kämpfe bisher: 3700 getötete Rebellen, 400 gefallene Soldaten und Polizisten. Zur Zahl der getöteten Zivilisten gibt es keine offiziellen Angaben. Eine halbe Million Kurden seien durch die Kämpfe zu Vertriebenen im eigenen Land geworden, sagt Selahattin Demirtas, der Co-Vorsitzende der HDP.

Wie lange Demirtas noch im Parlament sitzen wird, ist ungewiss. Auch ihm droht die Aufhebung seiner Immunität und Strafverfolgung. Wird die HDP politisch ausgeschaltet, bekämen die militanten, gewaltbereiten Kräfte in der Kurdenbewegung wohl neuen Zulauf. Der Kurdenpolitiker Demirtas fürchtet: „Wenn sie uns aus dem Parlament werfen, wird das nur zu mehr Gewalt in unserem Land führen.“

Die PKK „verliert an Boden“, meint der Erdogan-Berater Ilnur Cevik. Doch das könnte eine Täuschung sein. Weil sie weder eine persönliche noch eine politische Perspektive sehen, schließen sich immer mehr junge Kurdinnen und Kurden der Guerilla an. In Provinzen wie Mardin, Batman und Sirnak liegt die Jugendarbeitslosenquote fast beim Dreifachen des ohnehin schon hohen Landesdurchschnitts von 18,5 Prozent.

Die PKK werde ihren Kampf „nicht nur in den Kurdengebieten, sondern in der ganzen Türkei führen“, kündigt Kommandeur Bayik an. Immer häufiger tragen jetzt fanatisierte Extremisten wie die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine PKK-Splittergruppe, ihren Terror mit Selbstmordattentaten in den Westen des Landes, auch in die Hauptstadt Ankara, wo die TAK in diesem Jahr bereits 63 Menschen tötete.

Das sei erst der Anfang, fürchtet der angesehene Kolumnist Kadri Gürsel. Wenn die Türkei den militärischen Kampf gegen die PKK wirklich „bis zum bitteren Ende“ durchziehen wolle, könnte man sich das Ergebnis ausmalen: „Man nehme die Zerstörungen und die Toten der vergangenen acht Monate und multipliziere sie mit zehn.“ Die Zahl der vertriebenen Kurden könnte eine Million erreichen, schreibt Gürsel und warnt: „Dann würde eine weitere Flüchtlingswelle Europa erreichen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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