Maduros „neues Zeitalter des Kampfes“: Mindestens zehn Tote bei Wahl in Venezuela

Maduros „neues Zeitalter des Kampfes“: Mindestens zehn Tote bei Wahl in Venezuela

, aktualisiert 31. Juli 2017, 10:30 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Bei den gewaltsamen Protesten gegen die umstrittene Wahl in Venezuela sollen mindestens zehn Menschen gestorben sein. Die Opposition spricht indes von nur geringer Wahlbeteiligung. Die USA droht nun mit neuen Sanktionen.

CaracasBegleitet von den gewaltsamsten Protesten seit Monaten ist in Venezuela die heftig umstrittene Wahl zu einer Verfassungsversammlung zu Ende gegangen. Nach Angaben der Behörden wurden am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet. Die Opposition sprach von mehr als einem Dutzend Todesopfern. Präsident Nicolas Maduro, der mit der Einrichtung der Verfassungsversammlung seine Macht in dem ölreichen Staat zementieren will, sprach vom Beginn eines „neuen Zeitalters des Kampfes“. Die US-Regierung bezeichnete die Wahl, an der nach Angaben der Opposition nur zwölf Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen, als Betrug und erwägt weitere Sanktionen auch gegen den Ölsektor des Landes.

Gegner des sozialistischen Präsidenten errichteten in zahlreichen Städten Barrikaden auf Straßen und Plätzen und setzten diese in Brand. Die Sicherheitskräfte gingen energisch gegen spontane Protestkundgebungen vor. In der Hauptstadt Caracas explodierte eine Bombe, sieben Polizisten wurden verletzt. Bei Protestaktionen in den vergangenen vier Monaten kamen mehr als 120 Menschen ums Leben.

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Die Verfassungsversammlung soll nach Maduros Darstellung den „bewaffneten Aufstand“ beenden und das Land befrieden. Die Opposition fürchtet dagegen eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und seine Partei, denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Damit hätte Maduro die Möglichkeit, das von der Opposition kontrollierte Parlament aufzulösen, weitere Wahlen hinauszuschieben und die Wahlgesetze so zu verändern, dass die Sozialisten kaum noch abgewählt werden können.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sprach am Sonntag in New York von „einem Schritt in Richtung Diktatur“. Die US-Regierung werde das Ergebnis nicht anerkennen, kündigte sie an. Möglicherweise bereits am Montag sollten weitere Sanktionen gegen Venezuela verkündet werden, erfuhr Reuters aus Regierungskreisen in Washington. Zwar sollten nicht die Öllieferungen Venezuelas in die USA verboten werden. Möglich sei aber, dass der Verkauf leichteren Rohöls aus den USA nach Venezuela gestoppt werde. Venezuela mischt dieses mit eigenem schwerem Rohöl für den Export. Auch weitere hochrangige Regierungsvertreter könnten mit Sanktionen belegt werden, hieß es weiter. Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen.

Die Beteiligung an der Abstimmung war nach Berichten von Augenzeugen nur gering. Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen. Viele Wahllokale blieben weitgehend leer. Die Regierung verlängerte daher die Öffnungszeiten um eine Stunde. Vertreter der Opposition sagten, es seien nur zwölf Prozent zur Abstimmung gegangen, die Regierung werde aber wohl eine deutlich höhere Zahl veröffentlichen. Vor der Wahl waren Mitarbeiter staatlicher Unternehmen und Institutionen massiv unter Druck gesetzt worden, an der Abstimmung teilzunehmen.

Die Regierung hatte rund 200.000 Polizisten und Soldaten zur Absicherung der Wahl eingesetzt. Die Regierung verbot Demonstrationen bis Dienstag und droht Bürgern mit langen Haftstrafen. Aus Furcht vor Engpässen bei Unruhen oder einer Schließung der Geschäfte horteten die Bürger Lebensmittelvorräte.

Quelle:  Handelsblatt Online
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