Paris Der frühere französische Ministerpräsident Manuel Valls zieht mit Reformplänen für die Euro-Zone und einem Nein zum EU-Beitritt der Türkei in den Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Er wolle das Defizit Frankreichs unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten, sagte Valls am Dienstag in Paris. Auf null wolle er es aber nicht drücken. Der Stabilitätspakt müsse reformiert werden, um eine „intelligente Anwendung“ seiner Regeln zu garantieren, die die Defizitgrenze festschreiben. Die staatlichen Sozialleistungen sollten zu einem „angemessenen Einkommen“ zusammengefasst werden, sagte Valls.
Der Sozialist will sich damit von Francois Fillon abgrenzen, dem Präsidentschaftskandidaten der Konservativen. Deren Programm sei es, die Franzosen zu bestrafen, sagte Valls. „Die Linke muss gewinnen, denn Frankreich braucht Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.“ Fillon will weg von der 35-Stunden-Woche, die die Linken im Jahr 2000 durchgesetzt haben. Er setzt auf Privatisierungen, um Geld für Investitionen zu gewinnen, und will im öffentlichen Dienst 500.000 Stellen streichen.
Valls will bei der Erweiterung der Europäischen Union erst einmal eine Pause einlegen. Einen Beitritt der Türkei sieht er kritisch, denn das Land „kann sich nicht integrieren“.
Wer für die Sozialisten in die Präsidentschaftswahl geht, sollen die Vorwahlen am 22. und 29. Januar entscheiden. Sieben Bewerber treten dafür an, Umfragen zufolge liegt Valls vorn. Der amtierende Präsident Francois Hollande ist bei seinen Landsleuten in Ungnade gefallen und bewirbt sich nicht mehr.
Den Sozialisten werden allerdings kaum Chancen ausgerechnet, über die erste Runde der Präsidentenwahl am 23. April hinauszukommen. Es wird erwartet, dass es in der zweiten Runde am 7. Mai zu einer Stichwahl zwischen dem Republikaner Fillon und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National kommt.
