Mehr Macht für Erdogan: Türkei plant Referendum im Frühjahr

Mehr Macht für Erdogan: Türkei plant Referendum im Frühjahr

, aktualisiert 09. Dezember 2016, 11:52 Uhr
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Die Türkei plant ein Referendum im Frühjahr. Dann sollen die Wähler darüber entscheiden, ob der Präsident mehr Macht bekommen soll.

Quelle:Handelsblatt Online

Im kommenden Frühjahr will die türkische Regierung ein Referendum abhalten: Dann sollen die Türken darüber abstimmen, ob Erdogan künftig mehr Macht erhalten soll. Die Opposition fürchtet ein zunehmend autoritäres System.

AnkaraDie türkische Regierung will die Wähler im kommenden Frühjahr über eine neue Verfassung mit mehr Befugnissen für Präsident Recep Tayyip Erdogan abstimmen lassen. Das Referendum werde voraussichtlich für März oder April, spätestens aber für Mai angesetzt, sagte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli am Freitag im türkischen Fernsehen.

Die regierende AK-Partei wolle die entsprechende Gesetzesvorlage noch am selben Tag ins Parlament einbringen und sei sich der für die Annahme notwendigen Unterstützung durch die nationalistischen MHP sicher. Nach dem Verfassungsreferendum solle es dann 2019 gemeinsame Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Vorher seien Wahlen ausgeschlossen, sagte Canikli.

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Bislang spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat. Seine Anhänger argumentieren, so könnten fragile Koalitionsregierungen vermieden werden, die die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.

Die Opposition befürchtet dagegen ein zunehmend autoritäres System mit Einschränkungen der demokratische Rechte und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese stark beschnitten, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit dem gescheiterten Putschversuchs im Juli.

Erst am Freitag berichteten Medien, dass über 50 Akademiker der Universität von Istanbul verhaftet wurden. Ihnen werden Verbindungen zu dem im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vorgeworfen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs sieht. Gülen weist dies zurück.

Quelle:  Handelsblatt Online
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