Minsk/Berlin Ein weiteres Außenministertreffen zum festgefahrenen Konflikt in der Ost-Ukraine hat nur winzige Fortschritte gebracht. Die Entflechtung der Truppenverbände an der Frontlinie soll fortgesetzt und bis Ende des Jahres ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Auf einen Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung vom Februar 2015 konnten sich die Minister aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich am Dienstag in Minsk aber nicht verständigen. Auch eine bewaffnete Polizeimission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird es nicht geben.
„Es war auch heute wieder sehr mühsam“, sagte Bundesaußenminister Steinmeier nach dem vierstündigen Gespräch in der weißrussischen Hauptstadt. In der Ost-Ukraine kämpfen Kiewer Regierungstruppen seit 2014 gegen prorussische Separatisten, die von Moskau mit Soldaten und Waffen unterstützt werden. Trotz vieler Beweise leugnet Russland diese Hilfe aber. Bislang gab es nach UN-Schätzungen etwa 10.000 Tote. Bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin war im Oktober ein neuer Versuch gestartet worden, wieder Bewegung in die festgefahrene Konfliktlösung zu bringen.
„Große Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um diesen Konflikt zu überwinden“, sagte Steinmeier nach dem 13. Treffen mit den Kollegen. Nach seinen Angaben soll bei der Truppenentflechtung die Zahl der Pilotzonen an der Front von drei auf sieben erhöht werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach nur davon, dass nach zwei funktionierenden Pilotzonen jetzt auch an der vereinbarten dritten Stelle bei Stanyzja Luhanska Soldaten abgezogen werden sollten. Die Schuld am bisherigen Scheitern gab er einseitig der Ukraine.
„Verletzung des Waffenstillstands“
Das Internationale Rote Kreuz soll Zugang zu den Gefängnissen in der Konfliktzone erhalten und den Gefangenenaustausch mitorganisieren. Steinmeier hofft, dass noch vor Weihnachten eine „signifikante Zahl“ von Gefangenen ausgetauscht werden kann. Kiew sei für alle Vorschläge offen, um den Gefangenenaustausch zu fördern, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin.
Bei dem Fahrplan zur Umsetzung des Minsker Abkommens seien dagegen „noch viele offene Fragen zu beantworten“, sagte Steinmeier. Die Idee einer bewaffneten Polizeimission in der Ost-Ukraine ist nach Angaben Lawrows vom Tisch. „Es gibt keinen Bedarf dafür.“ Die Ukraine hatte eine solche OSZE-Mission für das Kriegsgebiet gefordert. Bei dem Gipfel in Berlin war erstmals darüber beraten worden.
Schon vor dem Abflug nach Minsk hatte Steinmeier gesagt, dass sich die im Donbass zuletzt eher verschlechtert habe. „Wir haben in den letzten Wochen eine steigende Zahl von Verletzungen des Waffenstillstands zu verzeichnen.“
Ob der sogenannte Minsk-Prozess den Konflikt tatsächlich entschärfen kann, ist immer wieder umstritten. Immerhin sei es gelungen, den Konflikt einzudämmen und einen Flächenbrand zu verhindern, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Das Minsker Abkommen ist nicht die Lösung.“ Aber der „Eskalationsstatus“ sei doch deutlich reduziert worden. Nach dem Ukraine-Treffen sprach Steinmeier in Minsk mit Lawrow kurz über die Lage in Syrien.
