Nach Armenien-Resolution: Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz

Nach Armenien-Resolution: Bundestagsabgeordnete unter Polizeischutz

, aktualisiert 12. Juni 2016, 16:56 Uhr
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Der Grünen-Chef fordert die türkischen Verbände in Deutschland auf, sich klar von den Drohungen zu distanzieren.

Quelle:Handelsblatt Online

In der Armenien-Resolution werden die Massaker im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Elf türkischstämmige Abgeordnete werden wegen ihrer Zustimmung massiv bedroht. Nun stehen sie unter Polizeischutz.

BerlinNach zahlreichen Morddrohungen und Beleidigungen wegen ihrer Zustimmung zur Armenien-Resolution erhalten die elf türkischstämmigen Bundestags-Abgeordneten verstärkten Polizeischutz. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts (BKA) sagte, es werde „alles Notwendige veranlasst, um die Sicherheit der Mandatsträger jederzeit zu gewährleisten“. Innenminister Thomas de Maizière sagte, die Bedrohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete seien nicht zu akzeptieren. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz forderte ebenso wie Grünen-Chef Cem Özdemir die türkischen Verbände in Deutschland auf, sich klar von den Drohungen zu distanzieren.

In Parlamentskreisen wurden Meldungen bestätigt, wonach es Gespräche der Sicherheitsbehörden mit den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern gegeben habe, danach seien die Maßnahmen verstärkt worden. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufolge wurden Sicherheitsmaßnahmen sowohl im beruflichen wie im privaten Umfeld der Parlamentarier ergriffen. Auch De Maiziere sagte, selbstverständlich würden die Sicherheitsmaßnahmen - wenn erforderlich - angepasst.

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Nachdem die elf Parlamentarier von CDU, SPD, Grünen und Linken nicht gegen die Armenien-Resolution gestimmt hatten, hatte sie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan scharf angegriffen und unter anderem Bluttests gefordert. Danach brach ein Sturm von Drohungen und Diffamierungen gegen die Abgeordneten los. In der Resolution werden die Massaker an Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet.

Grünen-Chef Cem Özdemir berichtete als Initiator der Resolution von Drohungen gegen ihn wie: „Irgendwann werden Deine deutschen Freunde das vergessen haben - wir nicht Oder: Wir finden Dich überall.“ Dies müsse man ernstnehmen, dürfe sich aber nicht einschüchtern lassen, sagte er der FAS. Die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf berichtete, Beleidigungen richteten sich auch gegen ihre Eltern und Familie.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ empfiehlt das Auswärtige Amt in einer internen Einschätzung den türkischstämmigen Abgeordneten, in nächster Zeit nicht in die Türkei zu reisen. Für ihre Sicherheit könne nicht garantiert werden. Eine Sprecherin wollte dies nicht kommentieren.

Die Integrationsbeauftragte Özoguz sagte der „Bild am Sonntag“, sie erwarte von den türkischen Verbänden, „dass sie die Drohungen gegen uns Abgeordnete deutlich verurteilen und zu einer Versachlichung der Debatte beitragen“. Die Abgeordneten stünden zu ihrer Herkunft, seien aber „kein verlängerter Arm der Türkei“. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte in dem Blatt, wer in der Türkei zu Gewalt gegen deutsche Bundestagsabgeordnete aufrufe, sollte ein Einreiseverbot bekommen. „Dazu gehört auch Präsident Erdogan.“

Auch Özdemir forderte in der FAS, die türkischen Organisationen müssten ohne jede Hintertür die Mordaufrufe verurteilen. Der Sprecher der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Murat Kaymann, sagte: „Beschimpfung und Bedrohung von Parlamentariern sind nicht hinnehmbar, sondern entschieden zu verurteilen.“ Dazu gebe es „kein Wenn und kein Aber“. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth sagte, mit seinen Attacken gegen einzelne Abgeordnete greife Erdogan das gesamte Parlament an „und damit das Herz unserer Demokratie“. Wenn er auch noch Bluttests zur Ermittlung der türkischen Herkunft von den Abgeordneten verlange, sei dies „staatspräsidentieller Rassismus“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“ von Montag.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisierte erneut, dass Abgeordnete „in einer bislang beispiellosen Weise persönlich bedroht“ und ihre Angehörigen in Mitleidenschaft gezogen würden. Zudem führten die Ereignisse dazu, dass die Zweifel in der deutschen Öffentlichkeit an der Verlässlichkeit von Erdogan als Partner „vorsichtig formuliert nicht ausgeräumt sind“.

Inzwischen haben nach Ansicht deutscher Wirtschaftsvertreter auch die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen durch das belastete Verhältnis Schaden genommen. Die Geschäftsaussichten deutscher Unternehmen in der Türkei für 2017 seien „nur noch gedämpft positiv“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, der „Welt am Sonntag“. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, berichtete von Fällen, in denen Entscheidungen zu Investitionen wegen Unsicherheit über die Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen verschoben worden seien.

Quelle:  Handelsblatt Online
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