Nach der US-Wahl: Neuauszählung in Michigan gestoppt

Nach der US-Wahl: Neuauszählung in Michigan gestoppt

, aktualisiert 08. Dezember 2016, 14:55 Uhr
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Der designierte US-Präsident traf am Mittwoch gleich zwei wichtige Personalentscheidungen.

Quelle:Handelsblatt Online

In Michigan gewann Trump nur knapp vor seiner Rivalin Clinton. Die Grünen-Kandidatin Jill Stein hatte anschließend die Neuauszählung der Stimmen beantragt. Nun hat ein Bundesrichter diese wieder gestoppt.

WashingtonDer Antrag der Grünen-Kandidatin Jill Stein auf eine Neuauszählung der Stimmen im US-Staat Michigan ist gescheitert und der Wahlsieg von Donald Trump damit endgültig: Ein Bundesrichter stoppte am Mittwochabend (Ortszeit) die Neuauszählung. Hintergrund ist das Urteil eines Landesgerichts in Michigan, wonach Stein nicht berechtigt war, den Antrag zu stellen. Sie habe keine Grundlage, die Präsidentenwahl vom 8. November noch zu gewinnen, da sie in dem Staat lediglich ein Prozent aller Stimmen geholt habe, hieß es zur Begründung.

Der designierte US-Präsident traf am Mittwoch gleich zwei wichtige Personalentscheidungen. Der Generalstaatsanwalt von Oklahoma, Scott Pruitt, soll Leiter der Umweltschutzbehörde EPA werden, und der Ex-General John Kelly soll den Chefposten des Heimatschutzministeriums übernehmen. Während Pruitt unter anderem dadurch bekannt ist, dass er wissenschaftliche Beweise für die Erderwärmung leugnet, gilt Kelly als starker Verfechter des Grenzschutzes.

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Im Süden Floridas hat Kelly bereits regelmäßig zusammen mit der Heimatschutzbehörde zusammengearbeitet, um Netzwerke von Menschenschmugglern aufzudecken. Diese schleusen Migranten illegal in die USA. Zuletzt hatte er die Aufsicht über das Gefangenenlanger Guantánamo inne. In dieser Zeit begrenzte er den Zugang für die Medien weiter und schränkte Informationen über Hungerstreiks von Häftlingen ein. Kelly war drei Mal im Irak eingesetzt und ging in diesem Jahr in den Ruhestand.

Der Republikaner Pruitt hingegen kann eine Karriere in der Justiz vorweisen: Als Vertreter von Oklahoma verklagte er die EPA wiederholt darauf, Umweltschutzbestimmungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zurückzunehmen. Nun wird er Chef eben dieser Behörde, der er in der Vergangenheit eine „aktivistische Agenda“ vorwarf.

Der 48-Jährige setzt sich unter anderem dafür ein, dass fossile Energieträger gefördert werden. Zudem bezweifelt er den Klimawandel und dass der Ausstoß vom Menschen verursachter Emissionen dafür verantwortlich ist.


Kritik von Bernie Sanders

Der Senator von Vermont, Bernie Sanders, kritisierte die Personalie. Durch dessen bisherige, enge Zusammenarbeit mit der herkömmlichen Energieindustrie mache er das Land außerdem noch abhängiger von fossilen Treibstoffen.

Als Leiterin der Behörde für Kleinunternehmen holt Trump die frühere Wrestling-Managerin und Gründerin einer Sport-Entertainment-Firma Linda McMahon in sein Kabinett. Sie hatte sich zwei Mal erfolglos um einen Senatssitz beworben und ist eine einflussreiche Geldgeberin der Republikaner. Auch Trumps Wahlkampf unterstützte sie.

Nach Kritik an seinen Vermittlungsgesprächen zur Rettung von 1000 Jobs feuerte Trump wieder einmal per Twitter zurück. In dem Kurznachrichtendienst schrieb er, der Chef der Gewerkschaft USW 1999 habe einen fürchterlichen Job gemacht. Es sei kein Wunder, dass die Unternehmen aus dem Land flüchteten. Der Chef der Gewerkschaft United Steelworkers 1999, Chuck Jones, hatte in einem Interview gesagt, Trump habe bei der Anzahl der geretteten Jobs gelogen.

Ende November hatte Trump mit dem Klimaanlagenproduzenten Carrier A.C. Company diskutiert und sich gegen die Abwanderung des Unternehmens nach Mexiko ausgesprochen. Später verkündete er, bis zu 1000 Jobs gerettet zu haben. In der Vereinbarung wurden dem Unternehmen sieben Millionen Dollar Steuererleichterungen zugesagt.

Am Freitag soll es eine Anhörung im US-Staat Pennsylvania geben, ob die Stimmen dort ebenfalls noch einmal neu ausgezählt werden. In Wisconsin läuft bereits eine Neuauszählung. Nach Überprüfung von 70 Prozent der abgegebenen Stimmen zeichneten sich keine entscheidenden Veränderungen ab. Beobachter hatten ohnehin nicht erwartet, dass die Neuauszählung am Ergebnis etwas ändern würde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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