Nach FPÖ-Wahlsieg: Österreichs Regierungskoalition will Neustart

Nach FPÖ-Wahlsieg: Österreichs Regierungskoalition will Neustart

, aktualisiert 26. April 2016, 13:47 Uhr
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Der Sieg der Rechtspopulisten in der ersten Wahlrunde der Präsidentschaftswahl gilt auch als Protest gegen die rot-schwarze Regierungskoalition.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Sieg der rechten FPÖ beim Vorentscheid der Präsidentenwahl rüttelt die rot-schwarze Koalition in Wien auf. Sie hat sich eine Offensive in eigener Sache vorgenommen. Doch das ist nicht das erste Mal.

WienNach dem Debakel im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl setzen die Regierungsparteien in Österreich auf einen Neustart. Dazu gehöre eine umfassende Zwischenbilanz, die Leistungen und auch selbstkritisch Versäumnisse aufzeigen werde, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag in Wien an.

Die Regierung wolle die „deutliche Warnung“ der Wähler ernst nehmen und sich unter anderem den Themen Schulen, Arbeitsmarkt und Wohnen verstärkt zuwenden. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte: „Wir haben verstanden. Wir gehen nicht zur Tagesordnung über.“ Ziel sei auch eine Entlarvung der FPÖ. Die rechten Populisten „haben zwar für nichts ein Programm, aber für alles einen Feind“, sagte der Kanzler.

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Die Zwischenbilanz soll im Mai vorgelegt werden. Am 22. Mai entscheiden die Österreicher endgültig über einen neuen Bundespräsidenten. Der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, tritt dabei als klarer Gewinner der ersten Runde gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen an.

Der Sieg der Rechtspopulisten beim Vorentscheid am vergangenen Sonntag galt auch als Ausdruck des Protests gegen die rot-schwarze Koalition, deren Bewerber deutlich gescheitert waren. Eine offizielle Wahlempfehlung wollen ÖVP und SPÖ nicht abgeben. Faymann machte jedoch erneut klar, er werde Van der Bellen wählen.

Die seit zweieinhalb Jahren regierende Koalition, eher eine politische Zwangsehe als von großen Gemeinsamkeiten getragen, hatte sich gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit einen „neuen Stil“ verordnet. Viele regierungsinterne Streitigkeiten überschatteten jedoch bisher die Arbeit der Koalition.

Angesichts der FPÖ-Erfolgswelle sind aus Sicht vieler SPÖ- und ÖVP-Politiker ein neuer Auftritt und vorzeigbare Erfolge der Regierung zweieinhalb Jahre vor den nächsten planmäßigen Nationalratswahlen überfällig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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