Nach Putschversuch in der Türkei: Oppositionspartei MHP sagt Unterstützung für Todesstrafe zu

Nach Putschversuch in der Türkei: Oppositionspartei MHP sagt Unterstützung für Todesstrafe zu

, aktualisiert 19. Juli 2016, 10:59 Uhr
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Bahceli hat eine klare Position zur Todesstrafe: „Wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.“

Quelle:Handelsblatt Online

„Ohne Bedenken“: Die ultrarechte Oppositionspartei MHP hat sich für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. Parteichef Bahceli ist der Ansicht: „Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.“

IstanbulNach dem Putschversuch in der Türkei hat die ultrarechte Oppositionspartei MHP ihre Unterstützung für eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe zugesagt. „Wenn die (Regierungspartei) AKP dazu bereit ist, sind wir es auch“, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli am Dienstag bei einer Fraktionssitzung in Ankara. „Auch wir würden das befürworten und das Nötige ohne Bedenken tun.“ Die MHP sei nicht dagegen, die Todesstrafe etwa bei Putsch-, Kriegs- oder Terrorgefahr anzuwenden. „Die Putschisten sollen nie wieder Tageslicht sehen.“

Mit der Unterstützung der MHP hätte die AKP ausreichend Stimmen, um ein Referendum für eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Dann würde eine einfache Mehrheit im Volk reichen, um die 2004 abgeschaffte Todesstrafe wieder einzuführen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass er eine solche Verfassungsänderung unterzeichnen würde.

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Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Montag vor überhasteten Beschlüssen in der Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Er hatte aber auch gesagt: „Wir können diese Forderung unserer Bürger nicht ignorieren.“ Der Vizefraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Gök Levent, hat sich gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen.

Auch die pro-kurdische HDP ist dagegen. HDP-Chef Selahattin Demirtas betonte mit Blick auf die Putschisten, vor allem könne die Todesstrafe nicht rückwirkend angewandt werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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