Berlin Deutschland kann sich an einer raschen Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM beteiligen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte am Dienstag in Berlin den Nachtragsetat von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2012.
Dank anhaltend guter Steuereinnahmen fällt die Neuverschuldung mit 32,1 Milliarden Euro um fast drei Milliarden Euro geringer aus als zunächst veranschlagt. Zu Buche schlagen auch niedrigere Zins- sowie Arbeitsmarktkosten. Endgültig verabschiedet werden soll der Nachtragsetat im Bundestag an diesem Donnerstag. Zuvor hatten Bundesrechnungshof und Bundesbank der Koalition mangelnden Sparwillen vorgeworfen und auf Risiken durch die Euro-Schuldenkrise verwiesen.
Der Nachtragsetat wurde nötig, weil der ESM am 1. Juli starten soll und damit früher als geplant. Auch soll er schneller mit Kapital ausgestattet werden. Deutschland muss 2012 rund 8,7 Milliarden Euro Kapital in den ESM einzahlen, für die zusätzliche Kredite nötig sind.
Daher steigt die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr von 26,1 auf 32,1 Milliarden Euro. Der Entwurf sah ursprünglich eine Nettokreditaufnahme von 34,8 Milliarden Euro vor. Der ESM muss vor dem Start aber auch noch vom Bundestag gebilligt werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, wie nach der Steuerschätzung angekündigt, nutze die Koalition die Mehreinnahmen dieses Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung. Der Bund werde die Schuldenregel strikt einhalten und übererfüllen. Voraussichtlich bereits im Jahr 2014 würden die Vorgaben erfüllt und damit zwei Jahre früher als erforderlich. Ein ausgeglichener Haushalt sei in Sicht.
Mit dem Nachtragshaushalt ist laut Barthle eine Voraussetzung erfüllt, dass ESM und Fiskalvertrag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden können: „Insoweit haben wir weiterhin die Erwartung, dass SPD und Grüne zu einer verantwortungsbewussten Politik zurückkehren.“
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Schwarz-Gelb vor, Schäuble und die Koalition hätten die Haushaltskonsolidierung aufgegeben: „Frau Merkel und Herr Schäuble nutzen die zusätzlichen Steuereinnahmen als Kitt für die gescheiterte Koalition.“ Die Forderungen der Kanzlerin an die europäischen Partner nach einer soliden Haushaltskonsolidierung würden dadurch unglaubwürdig.
Mit dem Nachtragshaushalt wird laut Schneider dokumentiert, dass für den Abbau des Defizits keinerlei Anstrengungen mehr unternommen werden. Auch in der Experten-Anhörung sei die Bundesregierung für ihre verfehlte Haushaltspolitik kritisiert worden. „Dabei wurde auch der schludrige Umgang mit der Schuldenbremse, der einem Rechtsbruch gleichkommt, kritisiert“, erklärte Schneider.
