Naher Osten Steuerstreit zwischen Israel und Palästina beendet

In den kommenden Tagen will Israel die Gelder überweisen, über die die palästinensische und israelische Regierung seit Monaten erbittert gestritten haben. Die Summe ist ein Kompromiss.

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Die israelische Regierung hatte seit Anfang des Jahres Steuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, einbehalten, um damit gegen deren Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof zu protestieren. Quelle: dpa

Jerusalem/Ramallah Israel und die Palästinenser haben einen Streit über einbehaltene Steuern vorerst beigelegt. Gelder sollen in den kommenden Tagen überwiesen werden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Samstag unter Berufung auf den palästinensischen Minister für zivile Angelegenheiten, Hussein al-Scheich.

Die israelische Regierung hatte seit Anfang des Jahres Steuereinnahmen, die den Palästinensern zustehen, einbehalten, um damit gegen deren Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof zu protestieren. Ende März kündigte Israel an, die Gelder doch überweisen zu wollen. Die Palästinenser hatten die Zahlung jedoch nicht angenommen, weil Israel Schulden der Autonomiebehörde von der Summe abziehen wollte.

Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, die Palästinenser hätten einer Reduktion nun zugestimmt. Die Schulden für die Elektrizitäts- und Wasserversorgung sollten jedoch von einem gemeinsamen Ausschuss geprüft werden, schrieb Maan.

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